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Betriebsratsinfo August 2020

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Informationen zur Betriebsratsarbeit

BV-LOB durch Geschäftsführung gekündigt

Petra Bork / pixelio.de

Die Geschäftsführung hat, wie sie bereits in ihrem Mitarbeiter*innenportal mitgeteilt hat, die „Betriebsvereinbarung zur Leistungszulage nach § 18 Abs. 6 Satz 1 TVöD“ gekündigt. Zunächst müssen wir dazu feststellen, dass durch einen Formfehler die Kündigung noch nicht gültig ist. Wir haben die Geschäftsführung darauf hingewiesen und rechnen mit einer Heilung des Formfehlers in Kürze.

Im Vorfeld der Kündigung hat uns die Geschäftsführung eine Reihe von Vorschlägen für neue Zielvereinbarungen unterbreitet. Diese drehten sich um Ausrückzeiten, Energiesparen in den Gebäuden, Kraftstoff sparen und Unfallschäden vermeiden.

In unserer Sitzung am 24.06. haben wir die Vorschläge für neue Zielvereinbarungen für die LOB ausführlich begutachtet. Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass die Vorschläge in der Praxis kaum umsetzbar sind. Alle Vorschläge sind wachenübergreifend und damit kollektiviert. Sie sind von einer einzelnen Person kaum beeinflussbar. Es wird mit den Vorschlägen eine Konkurrenzsituation unter den Wachen und unter den einzelnen Kolleg*innen erzeugt, die wir für nicht angebracht halten. Für ein kollegiales Miteinander wäre das nicht zuträglich.

Auf den Energieverbrauch haben wir nur begrenzten Einfluss, das Licht wird in vielen Räumen über Bewegungsmelder gesteuert, die zum Teil, auch bei Tageslicht die Beleuchtung einschalten. Das Einsparpotential in den Räumen, in denen wir per Schalter Einfluss hätten, ist sehr gering.

Unfallschäden lassen sich kaum durch finanzielle Anreize vermeiden. Wir möchten die Kolleg*innen die einen Unfallschaden verursacht haben, nicht noch zusätzlichen Unannehmlichkeiten, zu denen, die sie dann eh zu ertragen haben, aussetzen. Sie werden möglicherweise von Kolleg*innen obendrein angefeindet, weil die LOB gekürzt wird.

Kraftstoffeinsparung außerhalb von Einsatzfahrten sind kaum möglich, werden doch die meisten Fahrten dienstlich angeordnet (Fahrzeugtausche, Werkstattfahrten, Waschfahrten, etc.). Fahrten in den Ort für die Verpflegung sind im Verhältnis so gering, so dass dadurch kaum relevante Einsparungen zu erzielen wären. Bei den neuerdings stattfindenden Fahrten der NKTWs mit bis zu 120 km für eine Entlassung, wirkt es sehr widersprüchlich, von den Kolleg*innen zu fordern, Fahrten für die Selbstverpflegung aus Kosteneinsparungsgründen zu unterlassen.

Auch die Ausrückzeiten würden eine unerwünschte Konkurrenzsituation schaffen und obendrein das „erstmal schnell die 3 drücken …“ nur fördern. Wir halten das nicht für zielführende.

Schon vor über 10 Jahren haben wir eine umfangreiche betriebsöffentliche Diskussion, in extra anberaumten Betriebsversammlungen geführt, um Vorschläge für Zielvereinbarungen zu sammeln. Diese Diskussion war nicht sonderlich zielführend, es wurde nur Vorschläge unterbreitet, die nicht innerhalb der Arbeitszeit zu erreichen sind oder nicht im Einflussbereich der Kolleg*innen liegen. So wurden der z.B. der Fitnesstudiobesuch, Sportabzeichen, Besuch externer Fortbildungen, die Anzahl der Krankheitstage, etc. vorgeschlagen. All diese Vorschläge waren nicht umsetzbar.

Wir waren seiner Zeit sehr froh, die Beteiligung an den internen Fortbildungen und den Erfolgskontrollen nach den TFBs als Zielvereinbarung gefunden zu haben. Zielvereinbarungen, die auch geeignet sind, die Dienstleistung am den Patient*innen zu verbessern. Darum geht es ja letztendlich. Was hat der*die Patient*in davon, das wir ein wenig Diesel oder Strom sparen?

Wir sind schon länger zu dem Entschluss gekommen, dass wir die Säulen Tagesfortbildung, Abendfortbildung eventuelle durch das Megacode-Training ergänzen und weiterentwickeln möchten. Wir meinen, mit diesen drei Säulen hat es jede*r selbst in der Hand, für den Erfolg der eignen LOB-Zahlung zu sorgen.

Das Argument, dass die Corona-Krise derzeit Fortbildungen unmöglich machen würde und uns diese Situation auch noch im nächsten Jahr begleiten würde, halten wir für nicht stichhaltig. Dass die Abendfortbildungen per Videoübertragung möglich sind, haben wir ja schon erlebt. Wenn Dienstbesprechungen und sonstige Zusammenkünfte im Schulungsraum unter den vorgeschriebenen Abstands- und Hygieneregelungen möglich sind, sind auch Fortbildungen mit  10 bis 12 Personen unter diesen Bedingungen möglich. Sogar Fallbeispiele könnten durchgespielt und bewertet werden, denn was im Einsatz in unklaren Situationen möglich ist, sollte unter kontrollierten Bedingungen mit entsprechender Schutzausrüstung erst recht möglich sein. Eine Auszahlung der Gelder wäre also sogar mit den zur Zeit geltenden Zielvereinbarungen möglich.

Für das laufende Jahr finden wir übrigens, dass das Durchhalten der Kolleg*innen und die Bereitschaft einzuspringen während der Sonderdienstpläne „Corona“,  mit allen damit verbunden Unannehmlichkeiten und Gefährdungen, genug Leistung ist, um die ausgefallenen Tagesfortbildungen als Messgrundlage für die LOB zu ersetzen. Wir werden der Geschäftsführung hierzu in Kürze einen Vorschlag unterbreiten.

Von der Geschäftsführung wird suggeriert, eine Auszahlung der Gelder wäre nur mit neuen Zielvereinbarungen möglich. In § 18 Abs. 3 TVöD heißt es aber „[…] Das für das Leistungsentgelt zur Verfügung stehende Gesamtvolumen ist zweckentsprechend zu verwenden; es besteht die Verpflichtung zu jährlicher Auszahlung der Leistungsentgelte.“ Es wird lediglich nicht in voller Höhe an alle ausgezahlt, sondern ein kleiner Anteil zurückbehalten und ins nächste Jahr übertragen. Damit soll der Anreiz gesetzt werden ein System mit Zielvereinbarungen zu etablieren.

 

ver.di Tarif-Info – Tarifrunde im Öffentliche Dienst 2020

Startschuss für die Tarifrunde für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen fällt: Jetzt seid Ihr dran!

„Applaus war gestern – heute herrscht Respektlosigkeit!“ So hat der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Werneke, die Gespräche mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zusammengefasst. ver.di war bereit, neue tarifpolitische Wege zu gehen, um in der aktuellen Pandemie-Situation eine Auseinandersetzung zu vermeiden. Doch die VKA hat die ausgestreckte Hand ausgeschlagen und setzt auf Konfrontation. Das akzeptieren wir nicht. Wir nehmen die Herausforderung an und mobilisieren die Kolleginnen und Kollegen, sich für eine angemessene Wertschätzung ihrer Arbeit stark zu machen.

Am 6. Juli startete die Diskussion der Forderungen. Bereits seit Ende Juni finden in jedem ver.di-Bezirk und zusätzlich noch für die unterschiedlichen Branchen innerhalb des öffentlichen Dienstes virtuelle Auftaktkonferenzen mit Frank Werneke und der stellvertretenden ver.di-Vorsitzenden Christine Behle statt, in denen die Kolleginnen und Kollegen mit ihrer Verhandlungsspitze Vereinbarungen zur Aktivierung, Mobilisierung und die ver.di-Forderungen diskutieren. Aber das ist nur der Anfang. Am 25. August entscheidet die Bundestarifkommission über die Forderung, am 1. September geht es in die erste Verhandlungsrunde. Bis dahin werden in den Betrieben und Dienststellen und in allen ver.di-Bezirken Tausende von Gesprächen geführt, die ein Ziel haben: Diese Tarifrunde wird kämpferisch. Wir werden selbstbewusst unsere Forderungen aufstellen und für ihre Durchsetzung streiten, sicher auch mit Streiks, wenn die Arbeitgeber sich weiterhin so uneinsichtig zeigen.

Der öffentliche Dienst ist systemrelevant: Die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen ist unverzichtbar und hält das Land am Laufen. Je mehr wir sind und je lauter wir diesen Anspruch formulieren, desto mehr Erfolg werden wir in der Tarifauseinandersetzung haben.
Jetzt seid Ihr dran!

Mach mit! Online-Forderungsdiskussion vom 06. Juli bis 17. August 2020

vom 06. Juli bis 17. August 2020 besteht die Möglichkeit, sich Online an der Forderungsdiskussion zu beteiligen.

Je mehr daran teilnehmen, desto besser können unsere Tarifverhandler*innen abschätzen, wo wir stark sind.

Es ist super, wenn du dir etwas Zeit für die Umfrage nimmst, es geht um deinen Tarif!

Online-Umfrage für ver.di Mitglieder:

https://umfragen.verdi.de/index.php?r=survey/index&sid=587498&lang=de-informal

(Hinweis: Zugangsschlüssel = Mitgliedsnummer)

 

Online-Umfrage für Nicht-Mitglieder:

https://umfragen.verdi.de/index.php?r=survey/index&sid=58574&lang=de-informal

Je mehr wir sind, umso stärker sind unsere Tarifverhandler*innen: Mitglied werden … 🙂

Coronavirus – Covid19

Alexander Hauk / alexander-hauk.de / pixelio.de

Wir als Betriebsrat möchten an dieser Stelle noch einmal an alle Kolleg*innen appellieren, die Anordnungen und Empfehlungen der Geschäftsführung bezüglich der Corona-Krise immer noch ernst zu nehmen. Ob die die Maßnahmen aus der Stufe 3 des Pandemieplanes noch Sinn machen, kann man sicher diskutieren. Als Begründung für den jetzigen Dienstplan mit verbunden mit der Einführung des NKTWs ist sie sicher sehr ungeeignet. Nichtsdestotrotz bitten wir,  da wo es möglich ist, haltet Abstand und nutzt die vorhandene Schutzausrüstung gewissenhaft. Die zur Zeit in der ganzen Republik steigenden Zahlen der Neuinfektionen zeigen, dass wir noch lange nicht mit dem Thema durch sind.

„Es ist ernst. Nehmen Sie es auch ernst.“ sagte die Bundeskanzlerin einer Ansprache im März, dem können wir uns immer noch anschließen!

Umfrage: Regelmäßige Sprechstunden des Betriebsrates in den Wachen?

Das Gespräch mit dem Betriebsrat ist oft nur zwischen Tür und Angel möglich und es bleibt meist dem Zufall überlassen ob und mit wem man vom Betriebsrat zusammentrifft. Das ist für den Betriebsrat oft genau so unbefriedigend wie für euch. Eine Möglichkeit dem entgegen zu wirken wären regelmäßige monatliche Sprechstunden in den einzelnen Wachen. Wir möchten euch in einer kleinen Umfrage fragen, ob das für eine Option sein könnte. Bitte beantwortet uns kurz bis zum 15.August die Fragen unter diesem Link:

https://doodle.com/poll/88mxvsh45vh2n42n

damit wir sehen können, ob sich der Aufwand regelmäßige BR-Sprechstunden anzubieten lohnen könnte. Vielen Dank für eure Mithilfe!

Erreichbarkeit des Betriebsrates

Ab sofort ist der Betriebsrat wieder während der Bürozeiten im Betriebsratsbüro anzutreffen. Die Sitzungen werden mit den notwendigen Vorsichtsmaßnahmen wieder als Präsenzsitzungen stattfinden. Bei einer Veränderung bzw. Verschlechterung der Corona-Lage, werden wir die Situation neu beurteilen und entsprechend reagieren.

Hier ist noch ein hilfreicher Link zu Antworten auf wichtige Fragen in Zusammenhang mit der Corona-Krise angehängt:

https://gesundheit-soziales.verdi.de/coronavirus

Wir wünschen euch weiterhin allen einen guten Verlauf dieser Krise!

Unsere Betriebsratsinfos könnt ihr hier nachlesen:

Ihr müsst Euch auf unserer Homepage registrieren, damit ihr Euch später dort anmelden könnt. Dies ist zwingend erforderlich, sonst könnt ihr die BR-Infos etc. dort nicht lesen, denn diese sind nur für euch nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.

Bitte nutzt dazu diesen Link: https://br-rda.de/register/

Fragen, Hinweise und Kommentare zu diesem BR-Info oder sonstige Hinweise bitte an alle [at] br-rda.de

Euer Betriebsrat