Ergebnisse aus dem Schlagwortarchiv: Urteil

Geregelter Feierabend auch im Rettungsdienst – Landesarbeitsgericht Sachsen 2 Sa 430/01

Mittwoch, 15. Juli 2020

Die Dienstzeit eines Rettungsassistenten ist (hier: nach 12 Stunden Dienst und sechs Minuten vor Dienstende) verlängert sich nicht deshalb und ohne zeitliche Grenze, weil sein Arbeitgeber mit der Durchführung von Notfallrettung unter Einhaltung einer bestimmten Hilfsfrist beauftragt ist (ähnlich LAG Baden-Württemberg vom 23.11.2000 – 4 Sa 81/00 -, AuR 2001, 512, 513). Sächsisches Landesarbeitsgericht IM […]

Arbeitsverweigerung wegen Überschreitung der Höchstarbeitszeit LArbG Baden-Württemberg 4 Sa 81/00

Mittwoch, 15. Juli 2020

LArbG Baden-Württemberg Urteil vom 23.11.2000, 4 Sa 81/00 Arbeitsverweigerung wegen Überschreitung der Höchstarbeitszeit Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 26. Juni 2000 — 5 Ca 643/00 — wird auf Kosten des Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Worte „zu unveränderten Arbeitsbedingungen“ unter Ziffer 2. des Tenors des angefochtenen […]

Abmahnung wegen Nichtteilnahme an einer im Zusammenhang mit einer Fortbildungsmaßnahme durchgeführten „Leistungskontrolle“ Text Aktenzeichen: 8 Sa 355/12 4 Ca 3346/11 ArbG Koblenz Entscheidung vom 23.01.2013

Montag, 21. Januar 2013

Aktenzeichen: 8 Sa 355/12 4 Ca 3346/11 ArbG Koblenz Entscheidung vom 23.01.2013 Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 4.7.2012, Az.: 4 Ca 3346/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Entfernung zweier Abmahnungen aus seiner Personalakte. Der Kläger […]

Feuerwehr haftet nicht für Kollision mit anderem PKW bei einer Einsatzfahrt

Freitag, 22. Juli 2011

Landgericht Magdeburg: 10 O 1964/10 – 10. Zivilkammer – Staatshaftung Die 10. Zivilkammer des Landgerichts hat mit mittlerweile rechtskräftigem Urteil des Einzelrichters vom 28.04.2011 die Klage einer PKW Besitzerin gegen die Feuerwehr in Magdeburg abgewiesen. Am 13.08.2009 gegen 11.45 Uhr befuhr die Klägerin mit ihrem PKW „Mini“ den sogenannten Magdeburger Ring in Fahrtrichtung Nord ab […]

Ein zur Unmöglichkeit der Arbeitsleistung führendes gesetzliches Beschäftigungsverbot setzt eine nach Voraussetzungen und Rechtsfolgen eindeutige Regelung voraus.

Mittwoch, 18. März 2009

Tenor 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. Februar 2008 – 8 Sa 1592/07 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand Die Parteien streiten über Ansprüche auf Arbeitsvergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs. Die Beklagte führt Notfallrettungen und Krankentransporte durch. Der im […]

Annahmeverzug – Fortbildungsverpflichtung

Mittwoch, 18. März 2009

Retten ohne Fortbildung In einem Urteil hat das Bundesarbeitsgericht festgehalten, dass eine nicht abgeleistete 30-Stunden-Fortbildung nicht zu einem Beschäftigungsverbot führt. Mehr dazu im vollständigen Wortlaut des BAG-Urterils: https://www.bag-urteil.com/18-03-2009-5-azr-192-08/