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Betriebsratsinfo – März 2014 – 4

Betriebsratsinfo – Informationen zur Betriebsratsarbeit

Teilbetriebsversammlungen 18.03. & 19.03.2014



Am 18.3 und 19.3. haben zwei Teilbetriebsversammlungen stattgefunden, auf denen über die Betriebsratsarbeit, und die Änderungen in zwei Betriebsvereinbarungen informiert wurde:

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Betriebsversammlung 18&19-03-14

Ferner hat die Geschäftsführung über die wirtschaftliche Entwicklung der Rettungsdienst Ammerland GmbH berichtet:

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Handout Betriebsversammlung 2014

Als Ergebnis kann festgehalten werden, dass der RD-Ammerland bei stetig steigenden Einsatzzahlen und einer guten Eigenkapitalabdeckung wirtschaftlich gesund ist und eine solide Basis hat. Der Frauenanteil unter den Beschäftigten steigt stetig und hat inzwischen über 30% erreicht.

Berichtet wurde weiter über die Neubauvorhaben in Edewecht und Westerstede. In Edewecht sind die Gewerke ausgeschrieben und vergeben, der Baubeginn wird im April sein. Mit einer Fertigstellung ist im Oktober 2014 zu rechen. Für den Verwaltungsneubau in Westerstede gibt es bisher nur eine eigene grobe Übersichtplanung zur Bedarfsfeststellung, die später von einem Architektenbüro konkretisiert wird. Es ist ein zweistöckiges Gebäude vorgesehen, das ggf. um eine drittes Stockwerk ergänzt wird, sollte die Planungen für einen Schulungsraum in der Hössenschule nicht zu verwirklichen sein.

Verschiedenes:

Lerngruppen:

Unter dem Punkt Verschiedenes hat der Kollege Andre Höhne angeboten eine freiwillige Lerngruppe anzubieten, in der wir uns regelmäßig (alle 14 Tage?) treffen und selbst ausgearbeitete Themen der Notfallsanitäterausbildung (siehe Pyramidenprozess) vorstellen und diskutieren. Ein Medikament und eine praktische Maßnahme pro Termin sind gut für 2 Stunden lernen, bei 14-tägigem Rhythmus wären wir bis zum Jahresende beschäftigt.Zielgruppe wären alle RA, die eine Ergänzungsprüfung zum Notfallsanitäter ablegen wollen. Das Vorhaben wurde von der Geschäftsführung begrüßt und es wurde Unterstützung zugesagt.
Interessierte Kolleginnen und Kollegen mögen sich bei Andre melden.

Fahrtkosten Goslar

Es wurde darum gebeten die „Mitfahrerregelung“  im Zusammenhang mit Reisekosten klarzustellen, da es immer wieder Irritationen bei der Fahrtkostenerstattung gibt.  Elke hat hierzu alle relevanten Regelungen für uns zusammengestellt:

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Reisekosten

 

Überstundenabbau

Aus dem Kollegenkreis wird angemahnt, dafür zu sorgen, dass Zusatzschichten bzw. Überstunden frühzeitig im Jahresverlauf abgebaut werden können. Die Schichten mit genügend Springern dafür seien rar.

Von der Geschäftsführung wird dazu entgegnet, dass durch einige Neueinstellungen künftig wieder ausreichend Springer auch für den Überstundenabbau zur Verfügung stehen werden. Dies wird in Kürze auch im Dienstplan zu erkennen sein.


 

Unsere Betriebsratsinfos könnt Ihr an drei Stellen nachlesen:

Euer Betriebsrat

 

 

Neue Rechtsprechung des BFH zur regelmäßigen Arbeitsstätte

Der Bundesfinanzhof hat Mitte 2011 seine Rechtsprechung zur regelmäßigen Arbeitsstätte radikal geändert. Demnach liegt eine regelmäßige Arbeitsstätte nur noch an dem Ort vor, an dem der Arbeitnehmer den Mittelpunkt seiner dauerhaften beruflichen Tätigkeit hat. Das ist der Ort, an dem er seine arbeitsvertraglich geschuldete Leistung zu erbringen hat und den er daher fortlaufend aufsucht. Daher gilt:

  • Ein Arbeitnehmer kann nur eine einzige regelmäßige Arbeitsstätte beim gleichen Arbeitgeber haben, nicht mehrere (BFH vom 9.6.2011, VI R 55/10, BFH/NV 2011 S. 1764).
  • Hat keiner der Tätigkeitsstätten des Arbeitnehmers eine hinreichend zentrale Bedeutung gegenüber anderen Tätigkeitsorten, hat der Arbeitnehmer gar keine regelmäßige Arbeitsstätte (BFH vom 9.6.2011, VI R 36/10, DStR 2011 S. 1654).
  • Muss ein Arbeitnehmer täglich nur zur Kontrolle den Betriebssitz seines Arbeitgebers aufsuchen, um danach zu seinen eigentlichen Einsatzorten wie Filialen usw. zu fahren, stellt der Betriebssitz keine regelmäßige Arbeitsstätte dar (BFH vom 9.6.2011, VI R 58/09, DStR 2011 S. 1655).

Diese neue Rechtsprechung begünstigt insbesondere Außendienstmitarbeiter, Kundenberater und Bezirksleiter, die mehrere Filialen ihres Arbeitgebers betreuen, ferner EDV-Techniker, die an mehreren Standorten ihres Arbeitgebers eingesetzt werden, Busfahrer und Kraftfahrer, die ihr Fahrzeug an verschiedenen Depots bzw. Standorten übernehmen, sog. Springer, die in Zweigstellen eingesetzt werden, an denen Personal fehlt, und Rettungssanitäter, die nicht nur auf der Rettungswache, sondern auch im Krankenhaus ein Bereitschaftszimmer haben.

Fahren diese Personengruppen zu Einsatzorten, die keine regelmäßige Arbeitsstätte sind, dürfen sie ihre Fahrtkosten mit der Reisekostenpauschale (für Hin- und Rückfahrt) anstelle der Entfernungspauschale (nur für Hinfahrt) ansetzen und ferner Verpflegungsmehraufwand bei mehr als 8-stündiger Abwesenheit und ggf. Übernachtungskosten abrechnen. Werden die Fahrten mit dem Dienstwagen durchgeführt, muss – im Gegensatz zu Fahrten zur regelmäßigen Arbeitsstätte – kein geldwerter Vorteil versteuert werden.

Betroffene Steuerpflichtige, denen das Finanzamt die Reisekosten nicht anerkennt, obwohl ihr Tätigkeitsort nach neuer Rechtsprechung keine regelmäßige Arbeitsstätte ist, sollten Einspruch unter Hinweis auf die neuen Urteile einlegen. Ob die Finanzverwaltung die neue Rechtsprechung anerkennt, ist aber noch unklar.

Quelle: WISO-Steuersparbuch 2012