Ergebnisse aus dem Schlagwortarchiv: Arbeitnehmerhaftung
Betriebsratsinfo – Januar 2015 – 2
Informationen zur Betriebsratsarbeit Teilbetriebsversammlungen 19. und 20. Januar 2015: Zum 19. und 20. Januar 2015 hatte der Betriebsrat zu zwei Teilbetriebsversammlungen eingeladen. 43 Kollegen und Kolleginnen kamen dieser Einladung nach. Für die Kollegen und Kolleginnen, die verhindert waren, fassen wir hier die Informationen zusammen. Die Tagesordnungspunkte umfassten folgende Themen: Tätigkeitsbericht des Betriebsrates Aktuelle Fragen, Anregungen […]
Betriebsratsinfo – Oktober 2014
Informationen zur Betriebsratsarbeit Termine: Die für Dezember 2014 angekündigten Teilbetriebsversammlung sind wegen unvorhergesehen Terminkollisionen auf den Januar 2015 verschoben worden: 19. Januar um 19:30 Uhr 20. Januar um 16:30 Uhr Die geplanten Themen dieser Versammlungen bleiben unverändert, es wird der für uns zuständige Gewerkschaftssekretär von ver.di, Jürgen Wenzel aus Oldenburg zu Gast sein und […]
Feuerwehr haftet nicht für Kollision mit anderem PKW bei einer Einsatzfahrt
Landgericht Magdeburg: 10 O 1964/10 – 10. Zivilkammer – Staatshaftung Die 10. Zivilkammer des Landgerichts hat mit mittlerweile rechtskräftigem Urteil des Einzelrichters vom 28.04.2011 die Klage einer PKW Besitzerin gegen die Feuerwehr in Magdeburg abgewiesen. Am 13.08.2009 gegen 11.45 Uhr befuhr die Klägerin mit ihrem PKW „Mini“ den sogenannten Magdeburger Ring in Fahrtrichtung Nord ab […]
Arbeitnehmerhaftung – Haftungsbegrenzung bei grober Fahrlässigkeit
Arbeitnehmerhaftung – Haftungsbegrenzung bei grober Fahrlässigkeit LAG München 4. Kammer, Urteil vom 21.09.1995, Aktenzeichen: 4 Sa 1114/94 BGB § 611 Abs 1, BGB § 823, BGB § 276, BGB § 254 Leitsatz 1. Übernimmt ein Arbeitnehmer in der Frühschicht (5 Uhr) das Steuer eines schweren Spezialfahrzeugs, obwohl er in der vorangegangenen Nacht erhebliche Mengen Alkohol […]
Arbeitnehmerhaftung bei grober Fahrlässigkeit
Arbeitnehmerhaftung bei grober Fahrlässigkeit LAG München 7. Kammer, Urteil vom 11.12.1991, Aktenzeichen: 7 Sa 415/91 BGB § 611 Abs 1, BGB § 276, BGB § 249 Leitsatz 1. Die Haftung des Arbeitnehmers ist bei gefahrgeneigter Tätigkeit auch bei grober Fahrlässigkeit aufgrund einer gesetzesübersteigenden Rechtsfortbildung, die auf den im Grundgesetz verankerten Wertvorstellungen über Menschenwürde, Persönlichkeitsschutz und […]
Haftung bei gefahrgeneigter Arbeit im Falle grober Fahrlässigkeit
Haftung bei gefahrgeneigter Arbeit im Falle grober Fahrlässigkeit LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer, Urteil vom 10.06.1986, Aktenzeichen: 5 Sa 74/86 BGB § 823, BGB § 254, VVG § 61, VVG § 67 Abs 1 S 1, AKB § 15 Abs 2, BGB § 276, BGB § 611 Leitsatz 1. Bei gefahrgeneigter Arbeit haftet der Arbeitnehmer grundsätzlich […]