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Besitzstandszulage gemäß § 11 TVÜ-VKA nach Unterbrechung des Kindergeldanspruchs

14. April 2011UrteileBesitzstandszulage, Kindergeld, UrteileUwe He-Wi

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 14.4.2011, 6 AZR 734/09

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  • 150 Rettungsdienstler streiken im Nordwesten

    150 Kolleg*innen aus den kommunalen Rettungsdiensten der Landkreise Ammerland, Aurich, Wittmund, Wesermarsch und Friesland haben sich am 13. März im Rahmen eines Warnstreiks, im Vorfeld der 3. Tarifrunde im TVöD zusammengefunden.

Schlagwörter

Rettungsassistent TVöD Pausen JAV-Wahlen Fortbildung grobe Fahrlässigkeit NotSanG Mitbestimmung Notkompetenz JAV Urteile Pausenregelung Eingruppierung Coronavirus Bereitschaftszeiten ver.di-Jugend Arbeitszeit Notfallsanitäter Betriebsratsvorsitzender Wechselschichtzulage Ver.di Sonderdienstplan Coronavirus "U25" - Extrablatt Urlaub BEM Umfrage Tarifrunde 2014 Feierabend betriebliches Eingliederungsmanagement Tarifrunde 2023 Überstunden Annahmeverzug Termine Regressnahme Betriebsrätetagung Urteil Corvid 19 Arbeitnehmerhaftung Betriebsratswahlen Tarifverhandlungen Arbeitszeit im RD Tarifpolitik BV Arbeitszeit Tarifrunde 2016 Betriebsversammlung Entgeltordnung Betriebsratsinfos Tarifrunde 2025 Betriebsratsinfo Urteile Jugend- und Ausbildungsvertretung NKTW Betriebsratsinfo Allgemein Betriebsvereinbarungen Betriebsvereinbarungen 48 Stunden sind zuviel 48 Stunden sind zuviel BV Alternatives Entgeltanreisystem Kündigung Teilbetriebsversammlung
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  • Betriebsratsinfo April-4 2025

    Betriebsratsinfo April-4 2025

    7. Mai 2025
    Tut uns leid, aber dieser Inhalt steht nur Betriebsangehörigen zur Verfügung. Bist du Kolleg*in der RD-Ammerland …
  • Betriebsratsinfo April-3 2025

    Betriebsratsinfo April-3 2025

    7. Mai 2025
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    7. Mai 2025
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Interessantes aus der Arbeitswelt

  • 150 Rettungsdienstler streiken im Nordwesten

    150 Kolleg*innen aus den kommunalen Rettungsdiensten der Landkreise Ammerland, Aurich, Wittmund, Wesermarsch und Friesland haben sich am 13. März im Rahmen eines Warnstreiks, im Vorfeld der 3. Tarifrunde im TVöD zusammengefunden.

    … 150 Rettungsdienstler streiken im Nordwesten weiterlesen →
  • Die erste Runde in den Tarifverhandlungen für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen ist am Freitag (24. Januar 2025) ohne Ergebnis vertagt worden. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert in der Tarifrunde von Bund und Kommunen 2025 ein Volumen von acht Prozent, mindestens aber 350 Euro mehr monatlich für Entgelterhöhungen und höhere Zuschläge für besonders belastende Tätigkeiten. Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 200 Euro monatlich angehoben werden. Außerdem fordert ver.di drei zusätzliche freie Tage, um der hohen Verdichtung der Arbeit etwas entgegenzusetzen. Für mehr Zeitsouveränität und Flexibilität soll zudem ein „Meine-Zeit-Konto“ sorgen, über das Beschäftigte selbst verfügen können.

    … weiterlesen →
  • Tarifverhandlungen über kürzere Höchstarbeitszeit im kommunalen Rettungsdienst abgebrochen

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Tarifverhandlungen mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) über eine kürzere Höchstarbeitszeit im Rettungsdienst am Dienstagabend (21. Mai 2024) abgebrochen. „Auch nach etlichen Gesprächen und vier Verhandlungsrunden haben die kommunalen Arbeitgeber offensichtlich die Zeichen der Zeit nicht verstanden.

    … Tarifverhandlungen über kürzere Höchstarbeitszeit im kommunalen Rettungsdienst abgebrochen weiterlesen →
  • Landtag beschließt Novelle des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes

    Behrens: „Diese Reform macht den Weg frei für die flächendeckende Einführung der Telenotfallmedizin in ganz Niedersachsen“ Am 15.05.2024 hat der Niedersächsische Landtag eine Novelle des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes (NRettDG) beschlossen. Der wichtigste Inhalt dieses Gesetzes ist die flächendeckende Einführung der Telenotfallmedizin (TNM) im niedersächsischen Rettungsdienst, welche damit erstmalig landesweit rechtlich geregelt wird.

    … Landtag beschließt Novelle des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes weiterlesen →
  • Kaum Fortschritte bei den Arbeitszeitverhandlungen

    Verhandlungsführer der VKA haben es abgelehnt, direkt mit den demonstrierenden Kolleg*innen zu reden. Die zweite Verhandlungsrunde über die Arbeitszeit im TVöD-Rettungsdienst ist nach zähen Gesprächen zu Ende gegangen. Leider kann noch nicht von einem Abschluss, noch von deutlichen Fortschritten berichtet werden.

    … Kaum Fortschritte bei den Arbeitszeitverhandlungen weiterlesen →

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    Arbeitgeber dürfen ihre Beschäftigten überwachen, wenn sie einen Verdacht auf Pflichtverletzungen haben. Selbst wenn sich die Überwachung später als unzulässig herausstellt, dürfen die dabei gewonnenen Beweise verwertet werden. Besonders brisant: Die Kosten für Detektive kann der Beschäftigte auferlegt bekommen.
  • Präventionsverfahren: Die kleine Schwester des BEM 27. Mai 2025
    Das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) ist in vielen Unternehmen und Behörden längst etabliert. Weniger bekannt ist das Präventionsverfahren, dass sich gezielt an schwerbehinderte und gleichgestellte Beschäftigte richtet. Die aktuelle Ausgabe 6/2025 von »Arbeitsschutz und Mitbestimmung« erläutert alles Wichtige zum Verfahren.
  • Anspruch auf Leistungen nur bei Folgeerscheinungen des Arbeitsunfalls 27. Mai 2025
    Besteht eine chronische Schmerzstörung bereits vor einem anerkannten Arbeitsunfall, müssen spätere gesundheitliche Beschwerden eindeutig auf den Unfall zurückzuführen sein, um Ansprüche auf Verletztengeld, Kosten für anfallende Heilbehandlungen und eine Haushaltshilfe zu erhalten. Das zeigt ein Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg.

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  • Versicherungen: Inakzeptables Angebot in 3. Runde, Streiks bundesweit sind die Antwort 29. Mai 2025
    Deutliche Verbesserungen bei Gehalt und Zulagen – die Forderungen für die rund 160.000 Beschäftigte in der Versicherungsbranche wuden auch in der dritten Runde ignoriert. Trotz Rekordgewinnen ist das Angebot der Arbeitgeber nicht annehmbar. Jetzt wird bundesweit gestreikt.
  • Tourismusbranche: Tarifverhandlungen nach langer Pause wieder gestartet 27. Mai 2025
    Bei den Tarifverhandlungen in der Tourismusbranche liegen die Positionen von ver.di und der Arbeitgeberseite noch weit auseinander. Das Ziel ist der Abschluss eines neuen Flächentarifvertrags
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