Ergebnisse aus dem Schlagwortarchiv: Mitbestimmung

Aufgaben und Rechte des Betriebsrates § 2 Abs. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes gibt dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber folgende Kernaufgabe mit auf den Weg: “Arbeitgeber und Betriebsrat arbeiten unter Beachtung der geltenden Tarifverträge vertrauensvoll und im Zusammenwirken mit den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebs zusammen.” Die Allgemeinen Aufgaben […]

BAG – Urteil vom 22.07.2003 – AZ:1 ABR 28/02 DER FALL:Der Arbeitgeber ist ein DRK-KV. Auf Antrag des Betriebsrats, der durch die RAe Spengler & Kollegen vertretenwurde, hat eine betriebliche Einigungsstelle einen Rahmendienstplan beschlossen. Der Spruch beinhaltet eine Passage, in der geregelt wird: „Die wöchentliche durchschnittliche Höchstarbeitszeit in Form von persönlicher Anwesenheit am Arbeitsplatz dienstplanmäßig […]

BAG – 12.11.2002 – 1 ABR 60/01 DER FALL:Ein DRK KV betreibt Rettungs- und Krankentransportdienst. Im Einsatzfall sind die Fahrzeuge regelmäßig mit je einem RA und einem RS besetzt. Seit Mitte 2000 setzt der AG teilweise Vereinsmitglieder gegen eine Aufwandsentschädigung als RS in den Rettungs- und Transportfahrzeugen ein. Der BR, vertreten durch die RAe Spengler […]