Schlagwort-Archive: Pausen

Betriebsratsinfo Juli 2022

Informationen zur Betriebsratsarbeit


Einladung zur Betriebsversammlung

Wie angekündigt findet unsere Betriebsversammlung am 27.07.2022 ab 19:30 statt. Wir werden die Versammlung entgegen der Ankündigung in Präsenz stattfinden lassen, dazu treffen wir uns in der Technischen Zentrale (TZ) des Landkreises (das ist dort, wo wir unsere Fahrzeuge waschen).
Da Corona immer noch unsere Hygieneregeln dominieren, gelten folgende Regeln: für die Teilnahme ist eine negativer Antigen-Test erforderlich (grüner Corona-Status im Mitarbeiter*inneportal) erforderlich, während der Veranstaltung ist eine FFP2-Maske zu tragen.

Für die Tagesordnung sind folgende Punkte vorgesehen:

  1. Begrüßung und Eröffnung
  2. Vorstellung des neuen Betriebsrates
  3. Bericht aus dem 1. Hj.
  4. Wir zusammen! Eine kleine Zusammenarbeit
  5. Vorstellung der Online-Umfrage „Dienstplan“ und Aussprache
  6. Vorstellung der Online-Umfrage „Allgemein“ und Aussprache
  7. Informationen aus der Geschäftsführung
  8. Was euch sonst noch so bewegt

Wir freuen uns auf eine spannende und konstruktive Diskussion mit euch.


Personalwechsel im Betriebsrat

Es hat wieder ein Personalwechsel im Betriebsrat statt gefunden: Christian Nutz hat aus persönlichen Gründen sein Betriebsratsmandat mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Wir finden das schade, und danken ihm für sein Engagement.

Als nächste Nachrückerin ist nun Sandra Surup von der Liste YWC als ordentliches Mitglied in den Betriebsrat nachgerückt.

Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit.


Richtungsweisende Entscheidung für Arbeitnehmer*innen im Rettungsdienst

Richtungsweisende Entscheidung für Arbeitnehmer*innen im Rettungsdienst
ArbG Trier, Urt. v. 17.03.2022, AZ 4 Ca 350/21
Im Juni 2021 berichtete wir über ein anstehendes Urteil des Arbeitsgerichtes Trier: Muss Ruhepause auch im Rettungsdienst ununterbrochen gewährleistet werden?
Nun entschied das Arbeitsgericht Trier in der Sache…

… weiterlesen


ver.di: Befragung zeigt Belastung

Rund 7.000 Beschäftigte haben sich in den vergangenen Wochen an einer ver.di-Befragung zu den Arbeitsbedingungen im Rettungsdienst beteiligt. Das ist eine hervorragende Grundlage für aussagekräftige Daten, die aktuell vom Umfragezentrum Bonn (uzbonn) im Detail ausgewertet werden. Schon die ersten Ergebnisse zeigen: Es besteht akuter Handlungsbedarf!

… weiterlesen


Wo findet ihr den Betriebsrat?

Unser Büro befindet sich im Verwaltungsgebäude der RD-Ammerland GmbH, im Obergeschoss letzte Tür rechts, Telefon: 04488 52220-57
Unter diesem Link könnt ihr sehen, ob und von wem das BR-Büro besetzt ist: Bürokalender

Wenn ein Betriebsratsmitglied speziell ansprechen wollt, findet ihr unter diesem Link die Kontaktdaten: Kontakte


Erreichbarkeit des Betriebsrates

Die „Corona-Krise“ zwingt den Betriebsrat wieder in das Home-Office. Daher sind wir während der angegebenen Bürozeiten zwar erreichbar aber nicht unbedingt im BR-Büro anzutreffen. Wir werden unsere BR-Arbeit wieder so weit wie möglich von zu Hause erledigen und unsere Sitzungen per Videokonferenz abhalten. Also wenn niemand im BR-Büro zu erreichen ist, nutzt bitte die bekannten Handynummern.

Bitte haltet euch außerhalb der angegebenen Bürozeiten auch an die üblichen Zeiten. Nachrichten oder Anrufe ab 18:00 sollten nur in absoluten Notfallen getätigt werden. Wir beantworten gerne eure Fragen, aber in der Regel haben diese auch bis zum nächsten Tag Zeit! Danke!

Hier ist noch ein hilfreicher Link zu Antworten auf wichtige Fragen in Zusammenhang mit der Corona-Krise angehängt:

https://gesundheit-soziales.verdi.de/coronavirus

Wir wünschen euch weiterhin allen einen guten Verlauf dieser Krise!


Unsere Betriebsratsinfos könnt ihr hier nachlesen:

Ihr müsst euch auf unserer Homepage registrieren, damit ihr euch später dort anmelden könnt. Dies ist zwingend erforderlich, sonst könnt ihr die BR-Infos etc. dort nicht lesen, denn diese sind nur für euch nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Den Kolleg*innen, die noch nicht so lange bei uns im Betrieb beschäftigt sind, empfehlen wir die älteren BR-Infos nach zu lesen. Denn dort findet ihr interessante und wichtige Informationen zu Fragestellungen, die immer wieder auftauchen. Ihr könnt dazu auch die Suchfunktion nutzen um gezielter zu den Infos zu gelangen.

Bitte nutzt dazu diesen Link: https://br-rda.de/register/

Fragen, Hinweise und Kommentare zu diesem BR-Info oder sonstige Hinweise bitte an alle [at] br-rda.de

Euer Betriebsrat

Betriebsratsinfo Februar 2021

Informationen zur Betriebsratsarbeit


Pausen und Feierabend auf dem KTW/NKTW, die Vierte

Leider berichten uns in letzter Zeit immer noch Kolleg*innen, dass es Probleme mit der Gewährung der Pausen und dem geregelten Feierabend auf dem NKTW und auch auf dem KTW gibt. Da auch der allgemeine Umgangston zwischen Leitstellenkolleg*innen und Kolleg*innen im Einsatzdienst inzwischen oftmals nichts mehr mit kollegialer Zusammenarbeit zu tun hat, sahen wir uns veranlasst, direkt mit dem Leiter der GOL, Herrn Leenderts Kontakt aufzunehmen. Wir haben in einem Anschreiben deutlich gemacht, dass die Geduld des Betriebsrates des Rettungsdienst Ammerland inzwischen aufgebraucht ist und wir ratlos sind, wie es noch gelingen kann, dass Pausen, wie sie jedem zustehen, eingehalten werden und keine ungenehmigten Überstunden mehr im KTW/NKTW-Dienst angeordnet werden. Mit diesem Schreiben haben wir, bevor wir unseren Rechtsanwalt zur Rate ziehen, einen letzten Versuch gemacht und ein gemeinsames Gespräch zwischen BR, Geschäftsführung RD und Leitung GOL angeregt. Da inzwischen aus allen beteiligten RDs im GOL-Land Beschwerden an die GOL-Führung herangetragen werden, ist daraus nun eine große Runde geworden. Man hat uns angekündigt, dass man eine große Feedbackrunde mit allen MAV/BR/PR aller beteiligten Organisationen durchführen möchte. Diese soll in den nächste 4 – 6 Wochen stattfinden.  Wir sind gespannt auf diese Runde und werden berichten.

Wie wir bereits im BR – Juli 2020, Juli 2020-2 und Oktober 2020 berichteten, hatten wir die Geschäftsführung deutlich darauf hingewiesen, dass  wir für die NKTW-Dienste keinerlei Überstunden tolerieren und wir davon ausgehen, dass in diesen Diensten eine Pause analog der Regelung im KTW-Dienst gewährt wird.

Wie auch die Geschäftsführung im Mitarbeiter*innenportal mitgeteilt hat, ist daraus seiner Zeit eine Vereinbarung entstanden, die so lange Gültigkeit hat, bis diese Regelung in einer neuen Betriebsvereinbarung Arbeitszeit integriert ist.

Das bedeutet, dass ihr während der Pausenkorridore eure Pausen in euren Wachen, da wo ihr zur Zeit in der Regel euer Essen im Kühlschrank stehen habt, machen könnt. Das Prozedere ist das gleiche wie in den KTW-Diensten. Die Version keine Pause oder eine Pause kurz vor dem Feierabend ist nicht vorgesehen, sie verstößt eindeutig gegen das Arbeitszeitgesetz. Denn das gilt hier ohne Frage und wir wollen es an dieser Stelle nicht mit dem Trick des Rechtfertigenden Notstandes, wie wir es in den RTW-Diensten machen, unnötig verbiegen: ArbZG § 4 in Verbindung mit der Arbeitsstättenverordnung: Anhang 4.2 Abs. 1 Arbeitsstättenverordnung

Sollte es dennoch zu einem Verstoß kommen, bitten wir um eine Mitteilung an uns und an die Geschäftsführung bzw. den Rettungsdienstleiter. In diesem Fall ist der Zeitraum der nicht gewährten Pause selbstverständlich eine Überstunde, die als einsatzbezogene Überstunde mit Zuschlag belegt ist. Bei Wechselschichtarbeit werden nach § 6 Abs. 1 S. 2 TVöD die gesetzlich vorgeschriebenen Pausen in die Arbeitszeit eingerechnet. Die Pausen werden danach gewährt und bezahlt, gelten aber als Arbeitszeit und verlängern die Schicht nicht, d.h. für eine 8 Stundenschicht müssen wir nur 7,5 Stunden arbeiten, die bezahlte Pause beträgt 30 Minuten. Wird mir die Pause nicht gewährt, habe ich 8 Stunden gearbeitet, also habe ich eine halbe Überstunde gemacht. Ist doch logisch, oder??

Für ein geregeltes Dienstende gilt das gleiche, ihr braucht keine Tour anzunehmen, bei der ihr nicht pünktlich zum Feierabend zurück in der Wache seid. Die halbe Überstunde, zu der der Betriebsrat seine Zustimmung gegeben (siehe BV-Arbeitszeit) hat, gilt nur für unvorhergesehene Verzögerungen, sie darf nicht mit eingeplant werden!

Eine Grundlage für diese Regelungen ist das Arbeitszeitgesetz in Verbindung mit dem  TVöD § 9 Anhang B aus dem hervorgeht, dass wir nicht länger als 12 Stunden am Tag arbeiten dürfen. Aber auch für die 8-Stunden-Schichten, bei denen eine Überstunde noch kein Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz wäre, gibt es eine eindeutige Rechtsprechung zu diesem Thema:

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg sagt in seinem Urteil vom 23.11.2000 (4 Sa 81/00) folgendes:

[…] Dadurch, dass die Dienstzeiten nach der beim Beklagten bestehenden Regelung nahtlos aneinander anschließen und sich nicht überlappen, ist aber, weil sich ja die Erforderlichkeit der Einsätze nicht an den Vorgaben des Dienstplans des Beklagten orientieren dürfte, vorprogrammiert, dass Einsätze gegen Ende der individuellen Dienstzeit die äußerste Grenze von 10 Stunden am Tag überschreiten (Hinweis: für uns gilt Arbeitszeitgesetz in Verbindung mit dem  TVöD § 9 Anhang B => 12 Stunden, d. Verf ). Dies ist ein strukturelles Defizit, das nicht von der Regelung des § 14 ArbZG abgefangen werden kann. Für den Arbeitgeber ist zwar nicht der einzelne einen Einsatz auslösende Vorfall ohne weiteres vorhersehbar, aber die Möglichkeit und Wahrscheinlichkeit, dass es generell zu solchen Einsätzen kommt, liegt auf der Hand. Der Arbeitgeber nimmt also den wahrscheinlichen Verstoß gegen arbeitszeitrechtliche Bestimmungen, die dem Gesundheitsschutz auch seiner Arbeitnehmer dienen, in Kauf und den guten Willen der Bediensteten für sich in Anspruch, den Einsatz nicht deshalb abzubrechen, weil ihre Arbeitszeit endet. Was im Verhältnis zum jeweiligen Patienten, der nicht in einer hilflosen und gesundheitsgefährdenden Lage gelassen werden darf, gegebenenfalls als Notlage anzusehen ist, ist im Verhältnis zum Beklagten ein vorhersehbares und bis zu einer gewissen Grenze einplanbares Ereignis. Arbeitszeitrechtlich muss der Arbeitgeber so vorgehen, dass er nur solche Einsätze anordnet, die voraussichtlich innerhalb der zulässigen Dienstzeit abgewickelt werden können. Ob dies durch angemessene Überlappung der Dienstzeiten nach dem Dienstplan oder durch versetzte Arbeitszeiten mehrerer Einsatzgruppen oder auf sonstige Weise geschieht, liegt im Ermessensrahmen des Arbeitgebers im Einvernehmen gegebenenfalls mit dem Betriebsrat. Jedenfalls ist vorliegend das Verhalten des Klägers ohne die besondere Art der Dienstplangestaltung nicht denkbar, wenn die Bewältigung des Auftrags innerhalb der zulässigen Dienstzeit hätte voraussichtlich geleistet werden können. Insoweit ist der Vortrag des Beklagten, der geltend macht, die Transport hätte ohne weiteres bis 18.00 Uhr durchgeführt werden können, nicht erheblich, weil auch die Rückfahrt zur Rettungswache berücksichtigt werden muss, ohne dass es noch auf die Ausführungen des Klägers über den mutmaßlichen weiteren Zeitaufwand ankommt. Nach seinem Vortrag traf er ja, obwohl er den Transport nicht durchführte, erst etwa eine halbe Stunde nach Ende der planmäßigen und höchstzulässigen Arbeitszeit an der Rettungswache ein. Ob dieser sich auf diesen Umstand ausdrücklich berufen hat oder nicht, ist nicht von Bedeutung, weil es zum einen auf die objektive Rechtslage ankommt, zum anderen aber der aufgetretene Konflikt nur auf dem Hintergrund dieser Arbeitszeitregelung zu sehen und zu würdigen ist. Auch die Rettungsleitstelle ist Adressat des Arbeitszeitgesetzes, auch wenn sie nicht im Einzelfall erkennen kann, ob nur ein Krankentransport oder ein Notfall vorliegt. […]

Das gesamte Urteil könnt ihr hier nachlesen: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=24

Das Landesabseitsgericht Sachsen  folgt diesem Urteil und führt dazu aus:

[…]

Würde die Ansicht des Beklagten (Arbeitgebers, d. Verfasser), wonach Notfalleinsätze auch nach Dienstschluß jederzeit und unabhängig von deren Dauer durchzuführen seien, zutreffen, würde es sich beim Dienst einer RTW-Besatzung um einen solchen mit offenem Ende handeln. Der Beklagte selbst konnte in der Berufungsverhandlung keine Grenzen für die Zumutbarkeit der Durchführung von Einsätzen nennen.

Es spricht somit alles dafür, daß der Einsatz aus arbeitsvertraglichen (arbeitszeitrechtlichen) Gründen hätte abgelehnt werden dürfen.
Für den Vorrang der arbeitsvertraglichen Festlegung der Dienstzeit streitet in diesem Zusammenhang die in § 6 Abs. 2 des Arbeitszeitgesetzes zum Ausdruck gekommene Wertung des Gesetzgebers, wonach Nachtarbeit nicht länger als acht bis zehn Stunden betragen darf, wovon Ausnahmen besonderer Rechtfertigung und Begründung bedürfen.

Gegen ein überwiegendes Lösungsinteresse des Beklagten ist anzuführen, daß die Kollision zwischen Einhaltung der Hilfsfrist und dem Dienstende der RTW-Besatzung aus der Betriebsorganisation des Beklagten resultiert. So sind keine überlappenden Dienstzeiten vorgesehen, vielmehr schließen die Dienste der RTW-Besatzungen nahtlos aneinander an. Für Einsätze, die das Dienstende der Rettungshelfer überschreiten, sind ersichtlich keine Vorkehrungen getroffen. Dies schließt ein – wenn auch untechnisch gemeint – organisatorisches Mitverschulden des Beklagten nicht aus (s. ähnlich hierzu LAG Baden-Württemberg vom 23.11.2000 – 4 Sa 81/00 -, AuR 2001, 512, 513).

Soweit der Beklagte auf die aus § 22 Abs. 1 des Rettungsdienstgesetzes folgende Pflicht zur Notfallrettung hinweist, ist ihm entgegenzuhalten, daß diese ihn als den mit den Aufgaben des Rettungsdienstes beauftragten Unternehmer trifft. Auch ist es nach § 6 Abs. 2, § 21 Abs. 1 des Sächsischen Rettungsdienstgesetzes seine Pflicht, den Betriebsablauf entsprechend den Erfordernissen des Rettungsdienstes zu organisieren. Eine Pflicht, über ihre Arbeitszeit hinaus Notfallrettung zu betreiben, ergibt sich daraus jedenfalls nicht für die Arbeitnehmer des Beklagten (vgl. auch LAG Baden-Württemberg vom 23.11.2000, a. a. O.). […]

Dieses Urteil könnt ihr hier vollständig nachlesen: https://www.judicialis.de/S%C3%A4chsisches-Landesarbeitsgericht_2-Sa-430-01_Urteil_23.01.2002.html

Wie aus diesen Urteilen deutlich heraus zu lesen ist, gilt der geregelte Feierabend auch in der Notfallrettung. Wir beabsichtigen diese Urteile in die neue Betriebsvereinbarung Arbeitszeit einfließen zu lassen. Bitte lasst euch nicht von Aussagen der Leitstelle unter Druck setzen, im NKTW- und KTW-Dienst kann es bei den Alarmierungen nicht um Leben oder Tot gehen, sonst läge hier eindeutig eine Fehlalarmierung vor. Denn dann hätte ein RTW alarmiert werden müssen! Die Auffassung wurde uns von unserer Geschäftsführung, wie von der Leitung der GOL bestätigt. Einzige Ausnahme wäre ein First-Responder-Einsatz, wenn kein RTW in ausreichender Nähe zur Verfügung steht.


Personalwechsel im BR

Es hat wieder ein Personalwechsel im Betriebsrat stattgefunden: Sandra Surup hat ihr Betriebsratsmandat mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Wir finden das sehr schade und danken ihr für ihr Engagement.

Als nächster Nachrücker ist nun Thomas Nolting von der Liste Reil/Nolting als ordentliches Mitglied in den Betriebsrat nachgerückt. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit. Leider ist durch den Weggang von Sandra das, bei uns weibliche, Minderheitengeschlecht nur noch durch ein einziges weibliches BR-Mitglied vertreten.


Dienstplan 2021

Zum Dienstplan 2021 habe wir in unserer Sitzung am 09.02.2021, nach dem uns die letzten Fragen von Jared Becker und Thorsten Rabe per Videokonferenz beantwortet wurden, den einstimmigen Beschluss gefasst, dem Dienstplan zuzustimmen. Demnach steht von Seiten des Betriebsrates nichts mehr im Wege ihn freizugeben.


BV LOB 2020 unterschrieben

Am 29.09.20 hatten wir der Geschäftsführung einen Vorschlag für eine Vereinbarung über die LOB 2020 übersandt.

Die Ereignisse im Rahmen der Corona-Pandemie haben es verhindert, die gültigen Zielvereinbarungen für das Jahr 2020 sachgerecht umzusetzen. Gleichzeitig bedeutet die Corona-Pandemie für das Jahr 2020 außergewöhnliche Belastungen durch Dienstplanänderungen und das permanente Tragen zusätzlicher Schutzausrüstung.

Ausgehend davon, dass daher jeder Arbeitstag im Jahr 2020 nach Beginn der Corona-Pandemie, mit den damit verbundenen Pandemieplänen, Dienstplanänderungen und Zusatzschichten eine besondere Belastung darstellt, wollten wir damit erreichen, dass jeder Arbeitstag mit Beginn der Gültigkeit der Dienstanweisung „Covid19 – 001“ vom 18.03.2020 ab dem 18.03.2020 als besondere Leistung im Sinne des § 18 TVöD anerkannt wird.

Als Verfahren haben wir vorgeschlagen, dass das Gesamtfinanzvolumen durch die seit dem 18.03.20 verbleibenden 289 Tage dividiert wird. Hieraus ergäbe sich ein Wert pro Tag. Am Ende des Jahres würde für jede*n Beschäftigte die Zahl der geleisteten Arbeitstage im Einsatzdienst ermittelt. Die Anzahl der geleisteten Arbeitstage multipliziert mit dem Tageswert ergäbe dann die individuelle Leistungszulage.

Auf diesem Weg würde gleichzeitig die besondere Leistung, die Bereitschaft während des Sonderdienstplanes „Corona“ Zusatzschichten zu leisten, honoriert.

Inzwischen konnte die Vereinbarung nach ein paar redaktionellen Anpassungen unterschrieben werden. Demnach gilt diese Vereinbarung nun für sämtliche Anwesenheitstage, vom 01.03.20 bis zum 31.12.2020, für alle Beschäftigten des RD-Ammerland, egal ob Verwaltungstätigkeiten, Einsatzdienste oder Sonderaufgaben erledigt wurden. Denn eine besondere Belastung hatten im letzten Jahr alle zu ertragen.

Nun gilt es für das Jahr 2021, das mit den gleichen Bedingungen wie das vergangene Jahr aufhörte, beginnt, eine angemessene Lösung zu finden. Hilfreich könnten dabei die Veränderungen im §18 des TVöD aus der letzten Tarifrunde sein.


Teststrategie im RD-Ammerland

Im BR-Info Dezember 2020 – 2 berichteten wir, dass auch im RD Ammerland an einer Schnellteststrategie gearbeitet würde. Seinerzeit hat der BR dies durch eine eigene Empfehlung unterstützt.

Inzwischen wurde diese Empfehlung von uns zurückgezogen, denn  neue Erkenntnisse aus diesem Fachartikel: https://www.bmj.com/content/371/bmj.m4848 zeigen, dass die Fehlerquote bei asymptomatisch getesteten Personen fast bei 60% liegt. Das heißt, dass die Schnelltests fast 60% falsch negative Ergebnisse liefern. Das RKI sagt zu den Antigen-Schnelltests: „Aufgrund der geringeren Sensitivität und Spezifität von Antigen-Tests ist der Einsatz dieser Tests nur unter bestimmten Voraussetzungen eine sinnvolle Ergänzung zu anderen Maßnahmen. Damit ein Antigen-Test ein positives Ergebnis anzeigt, ist im Vergleich zur PCR-Testung eine größere Virusmenge notwendig (niedrigere Sensitivität). Das bedeutet, dass ein negatives Antigen-Testergebnis die Möglichkeit einer Infektion mit SARS-CoV-2 nicht ausschließt. Deshalb sollten diese Tests nur bei Personen angewendet werden, bei denen ein falsch negatives Ergebnis nicht zu schwerwiegenden Konsequenzen führt…“   Auch in Anbetracht dessen, dass in Kürze rund 90% unserer Kolleg*innen geimpft sein werden, beurteilen wir eine solche Teststrategie daher inzwischen nicht mehr als zielführend. Sinnvoller ist es u.E., nach wie vor Kolleg*innen mit Symptomen, einen PCR-Test in der Ammerland-Klinik zu ermöglichen. Die für die Schnelltests notwendigen finanziellen Mittel wären an anderer Stelle sinnvoller verwendbar.


Erreichbarkeit des Betriebsrates

Auch wir sind wieder angehalten Kontakte auf ein absolut notwendiges Minimum zu reduzieren. Daher sind wir während der angegeben Bürozeiten  zwar erreichbar aber nicht unbedingt im BR-Büro anzutreffen. Wir werden unsere BR-Arbeit wieder so weit wie möglich von zu Hause erledigen und unsere Sitzungen per Video-Konferenz abhalten. Also wenn niemand im BR-Büro zu erreichen ist, nutzt bitte die bekannten Handynummern. Sobald alle Kolleg*innen im BR vollständig geimpft sind, werden wir die Situation neu bewerten und schauen, ob wird wieder vor Ort präsent sein können.

Bitte haltet euch außerhalb der angegeben Bürozeiten auch an die üblichen Zeiten. Nachrichten oder Anrufe ab 18:00 sollten nur in absoluten Notfallen getätigt werden. Wir beantworten gerne eure Fragen, aber in der Regel haben diese auch bis zum nächsten Tag Zeit! Danke!

Hier ist noch ein hilfreicher Link zu Antworten auf wichtige Fragen in Zusammenhang mit der Corona-Krise und wir habe euch ein weiteres aufschlussreichen Video angehängt:

https://gesundheit-soziales.verdi.de/coronavirus


Unsere Betriebsratsinfos könnt ihr hier nachlesen:

Ihr müsst Euch auf unserer Homepage registrieren, damit ihr Euch später dort anmelden könnt. Dies ist zwingend erforderlich, sonst könnt ihr die BR-Infos etc. dort nicht lesen, denn diese sind nur für euch nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.

Bitte nutzt dazu diesen Link: https://br-rda.de/register/

Fragen, Hinweise und Kommentare zu diesem BR-Info oder sonstige Hinweise bitte an alle [at] br-rda.de

Euer Betriebsrat

Betriebsratsinfo Juli 2020 – 2

Informationen zur Betriebsratsarbeit


Pausen und Feierabend auf dem Notfall-KTW

Auf Grund einiger Nachfragen möchten wir noch einmal auf die Pausen- und Feierabendregelung in dem Notfall-KTW hinweisen. Wie wir bereits im Betriebsratsinfo – Juli 2020 berichteten, hatte wir die Geschäftsführung deutlich darauf hingewiesen, dass  wir für die NKTW-Dienste keinerlei Überstunden tolerieren und wir davon ausgehen, dass in diesen Diensten eine Pause analog der Regelung im KTW-Dienst gewährt wird.

Wie die Geschäftsführung im Mitarbeiter*innenportal bereits mitgeteilt hat, ist daraus nun eine Vereinbarung entstanden, die so lange Gültigkeit hat, bis diese Regelung in einer neuen Betriebsvereinbarung Arbeitszeit integriert ist.

Das bedeutet, dass ihr während der Pausenkorridore eure Pausen in euren Wachen, da wo ihr zur Zeit in der Regel euer Essen im Kühlschrank stehen habt, machen könnt. Das Prozedere ist das gleiche wie in den KTW-Diensten.

Hier gilt ohne Frage das Arbeitszeitgesetz, das wir an dieser Stelle nicht mit dem Trick des Rechtfertigenden Notstandes, wie wir es in den RTW-Diensten machen, unnötig verbiegen wollen: ArbZG § 4 in Verbindung mit der Arbeitsstättenverordnung: Anhang 4.2 Abs. 1 Arbeitsstättenverordnung

Für ein geregeltes Dienstende gilt das gleiche, ihr brauch keine Tour anzunehmen, bei der ihr nicht pünktlich zum Feierabend zurück in der Wache seid. Die halbe Überstunde, zu der der Betriebsrat seine Zustimmung gegeben (siehe BV-Arbeitszeit) hat, gilt nur für unvorhergesehen Verzögerungen, sie darf nicht mit eingeplant werden!

Eine Grundlage für diese Regelungen ist das Arbeitszeitgesetz in Verbindung mit dem  TVöD § 9 Anhang B aus dem hervorgeht, dass wir nicht länger als 12 Stunden am Tag arbeiten dürfen. Aber auch für die 8-Stunden-Schichten, bei denen eine Überstunde noch kein Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz wäre, gibt es eine eindeutige Rechtsprechung zu diesem Thema:

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg sagt in seinem Urteil vom 23.11.2000 (4 Sa 81/00) folgendes:

[…] Dadurch, dass die Dienstzeiten nach der beim Beklagten bestehenden Regelung nahtlos aneinander anschließen und sich nicht überlappen, ist aber, weil sich ja die Erforderlichkeit der Einsätze nicht an den Vorgaben des Dienstplans des Beklagten orientieren dürfte, vorprogrammiert, dass Einsätze gegen Ende der individuellen Dienstzeit die äußerste Grenze von 10 Stunden am Tag überschreiten (Hinweis: für uns gilt Arbeitszeitgesetz in Verbindung mit dem  TVöD § 9 Anhang B => 12 Stunden, d. Verf ). Dies ist ein strukturelles Defizit, das nicht von der Regelung des § 14 ArbZG abgefangen werden kann. Für den Arbeitgeber ist zwar nicht der einzelne einen Einsatz auslösende Vorfall ohne weiteres vorhersehbar, aber die Möglichkeit und Wahrscheinlichkeit, dass es generell zu solchen Einsätzen kommt, liegt auf der Hand. Der Arbeitgeber nimmt also den wahrscheinlichen Verstoß gegen arbeitszeitrechtliche Bestimmungen, die dem Gesundheitsschutz auch seiner Arbeitnehmer dienen, in Kauf und den guten Willen der Bediensteten für sich in Anspruch, den Einsatz nicht deshalb abzubrechen, weil ihre Arbeitszeit endet. Was im Verhältnis zum jeweiligen Patienten, der nicht in einer hilflosen und gesundheitsgefährdenden Lage gelassen werden darf, gegebenenfalls als Notlage anzusehen ist, ist im Verhältnis zum Beklagten ein vorhersehbares und bis zu einer gewissen Grenze einplanbares Ereignis. Arbeitszeitrechtlich muss der Arbeitgeber so vorgehen, dass er nur solche Einsätze anordnet, die voraussichtlich innerhalb der zulässigen Dienstzeit abgewickelt werden können. Ob dies durch angemessene Überlappung der Dienstzeiten nach dem Dienstplan oder durch versetzte Arbeitszeiten mehrerer Einsatzgruppen oder auf sonstige Weise geschieht, liegt im Ermessensrahmen des Arbeitgebers im Einvernehmen gegebenenfalls mit dem Betriebsrat. Jedenfalls ist vorliegend das Verhalten des Klägers ohne die besondere Art der Dienstplangestaltung nicht denkbar, wenn die Bewältigung des Auftrags innerhalb der zulässigen Dienstzeit hätte voraussichtlich geleistet werden können. Insoweit ist der Vortrag des Beklagten, der geltend macht, die Transport hätte ohne weiteres bis 18.00 Uhr durchgeführt werden können, nicht erheblich, weil auch die Rückfahrt zur Rettungswache berücksichtigt werden muss, ohne dass es noch auf die Ausführungen des Klägers über den mutmaßlichen weiteren Zeitaufwand ankommt. Nach seinem Vortrag traf er ja, obwohl er den Transport nicht durchführte, erst etwa eine halbe Stunde nach Ende der planmäßigen und höchstzulässigen Arbeitszeit an der Rettungswache ein. Ob dieser sich auf diesen Umstand ausdrücklich berufen hat oder nicht, ist nicht von Bedeutung, weil es zum einen auf die objektive Rechtslage ankommt, zum anderen aber der aufgetretene Konflikt nur auf dem Hintergrund dieser Arbeitszeitregelung zu sehen und zu würdigen ist. Auch die Rettungsleitstelle ist Adressat des Arbeitszeitgesetzes, auch wenn sie nicht im Einzelfall erkennen kann, ob nur ein Krankentransport oder ein Notfall vorliegt. […]

Das gesamte Urteil könnt ihr hier nachlesen: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=24

Das Landesabseitsgericht Sachsen  folgt diesem Urteil und führt dazu aus:

[…]

Würde die Ansicht des Beklagten (Arbeitgebers, d. Verfasser), wonach Notfalleinsätze auch nach Dienstschluß jederzeit und unabhängig von deren Dauer durchzuführen seien, zutreffen, würde es sich beim Dienst einer RTW-Besatzung um einen solchen mit offenem Ende handeln. Der Beklagte selbst konnte in der Berufungsverhandlung keine Grenzen für die Zumutbarkeit der Durchführung von Einsätzen nennen.

Es spricht somit alles dafür, daß der Einsatz aus arbeitsvertraglichen (arbeitszeitrechtlichen) Gründen hätte abgelehnt werden dürfen.
Für den Vorrang der arbeitsvertraglichen Festlegung der Dienstzeit streitet in diesem Zusammenhang die in § 6 Abs. 2 des Arbeitszeitgesetzes zum Ausdruck gekommene Wertung des Gesetzgebers, wonach Nachtarbeit nicht länger als acht bis zehn Stunden betragen darf, wovon Ausnahmen besonderer Rechtfertigung und Begründung bedürfen.

Gegen ein überwiegendes Lösungsinteresse des Beklagten ist anzuführen, daß die Kollision zwischen Einhaltung der Hilfsfrist und dem Dienstende der RTW-Besatzung aus der Betriebsorganisation des Beklagten resultiert. So sind keine überlappenden Dienstzeiten vorgesehen, vielmehr schließen die Dienste der RTW-Besatzungen nahtlos aneinander an. Für Einsätze, die das Dienstende der Rettungshelfer überschreiten, sind ersichtlich keine Vorkehrungen getroffen. Dies schließt ein – wenn auch untechnisch gemeint – organisatorisches Mitverschulden des Beklagten nicht aus (s. ähnlich hierzu LAG Baden-Württemberg vom 23.11.2000 – 4 Sa 81/00 -, AuR 2001, 512, 513).

Soweit der Beklagte auf die aus § 22 Abs. 1 des Rettungsdienstgesetzes folgende Pflicht zur Notfallrettung hinweist, ist ihm entgegenzuhalten, daß diese ihn als den mit den Aufgaben des Rettungsdienstes beauftragten Unternehmer trifft. Auch ist es nach § 6 Abs. 2, § 21 Abs. 1 des Sächsischen Rettungsdienstgesetzes seine Pflicht, den Betriebsablauf entsprechend den Erfordernissen des Rettungsdienstes zu organisieren. Eine Pflicht, über ihre Arbeitszeit hinaus Notfallrettung zu betreiben, ergibt sich daraus jedenfalls nicht für die Arbeitnehmer des Beklagten (vgl. auch LAG Baden-Württemberg vom 23.11.2000, a. a. O.). […]

Dieses Urteil könnt ihr hier vollständig nachlesen: https://www.judicialis.de/S%C3%A4chsisches-Landesarbeitsgericht_2-Sa-430-01_Urteil_23.01.2002.html

Wie aus diesen Urteilen deutlich heraus zu lesen ist, gilt der geregelte Feierabend auch in der Notfallrettung. Wir beabsichtigen diese Urteile in die neue Betriebsvereinbarung Arbeitszeit einfließen zu lassen.


Studie „Overcrowding“ in der Notaufnahme

An uns wurde die Bitte herangetragen für die Masterarbeit eines Studenten der Universität Maastricht folgenden Kurzfragebogen an möglichst viele Menschen weiterzugeben Daher erhaltet ihr hier den Link zu diesem Kurzfragebogen, mit der Bitte euch rund 7 Minuten Zeit zu nehmen und die Fragen zu beantworten. Je mehr dabei sind, um aussagekräftiger wird das Ergebnis.

https://maastrichtuniversity.eu.qualtrics.com/jfe/form/SV_9RFKb1tsqfKwd4V

Wir danken im Namen des Studenten!


Erreichbarkeit des Betriebsrates

Ab sofort ist der Betriebsrat wieder während der Bürozeiten im Betriebsratsbüro anzutreffen. Die Sitzungen werden mit den notwendigen Vorsichtsmaßnahmen wieder als Präsenzsitzungen stattfinden. Bei einer Veränderung bzw. Verschlechterung der Corona-Lage, werden wir die Situation neu beurteilen und entsprechend reagieren.

Hier ist noch ein hilfreicher Link zu Antworten auf wichtige Fragen in Zusammenhang mit der Corona-Krise angehängt:

https://gesundheit-soziales.verdi.de/coronavirus

Wir wünschen euch weiterhin allen einen guten Verlauf dieser Krise!


Unsere Betriebsratsinfos könnt ihr hier nachlesen:

Ihr müsst Euch auf unserer Homepage registrieren, damit ihr Euch später dort anmelden könnt. Dies ist zwingend erforderlich, sonst könnt ihr die BR-Infos etc. dort nicht lesen, denn diese sind nur für euch nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.

Bitte nutzt dazu diesen Link: https://br-rda.de/register/

Fragen, Hinweise und Kommentare zu diesem BR-Info oder sonstige Hinweise bitte an alle [at] br-rda.de

Euer Betriebsrat

Betriebsratsinfo Juli 2020

Informationen zur Betriebsratsarbeit


Pausen und Feierabend auf dem Notfall-KTW

Nach dem nun die ersten Tage der Einführung der Notfall-KTWs im Ammerland verstrichen sind, erreichen uns einige Erfahrungsberichte von Kolleg*innen, die sich mit den Erfahrungen einiger Betriebsratsmitglieder aus den Diensten auf diesen Fahrzeugen decken.

Demnach ist die Auslastung auf diesen neuen Fahrzeugtypen tags wie nachts sehr hoch. Die überwiegende Zahl der Einsätze finden nicht im Ammerland sondern im Stadtgebiet Oldenburg und den angrenzenden Landkreisen statt. Die Einsatzindikationen reichen von unklarem Thoraxschmerz, über den VU bis hin zu einfachen Entlassungen.

Anfragen bei der Leitstelle nach einer Pause brachte u.a. folgende Antwort zu Tage:

Ich habe hier schriftlich vorliegen, dass Herr Peter angeschrieben wurde um die Pausenregelung für die neu eingeführten NKTW zu klären. Es gab bis heute noch keine Antwort, daher sind wir angewiesen worden die NKTW wie Notfallrettungsfahrzeuge zu behandeln, somit gibt es keine Pausen.“

Die Verantwortlichen in der GOL verkennen dabei folgende Aspekte: Keine Pause, sieht das Arbeitszeitgesetz nicht vor. Im Gegenteil, der § 22 Abs. 1 Nr. 2 ArbZG sieht vor, dass es sich um eine Ordnungswidrigkeit handelt, wenn der Arbeitgeber vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 ArbZG die gesetzlich vorgesehenen Ruhepausen nicht rechtzeitig gewährt. Passiert in einem solchen Fall der nicht rechtzeitigen Zuweisung der Pause den Kolleg*innen etwas oder wird der Verstoß dauerhaft wiederholt, so kann sogar eine Straftat vorliegen (§ 23 Abs. 1 ArbZG). In einer 12-Stündigen Schicht mit einer derartigen Auslastung kann das dann schon mal passieren.

Wir haben in der noch durch Nachwirkung gültigen Betriebsvereinbarung Arbeitszeit eine entsprechende Pausenregelung festgelegt. Zum Zeitpunkt der Vereinbarung existierten allerdings noch keine NKTWs im Dienstplan. Hierzu muss also eine neue sachgerechte Vereinbarung getroffen werden, die in der neuen BV-Arbeitszeit dann niedergeschrieben sein wird.

Gleiches gilt für Überstunden, nach dem Arbeitszeitgesetz, verbunden mit dem § 9 Anhang B des TVöD dürfen wir nicht länger als 12 Stunden arbeiten. Es sei denn hier geht es um Leben oder Tod, aber das soll ja gerade beim NKTW nicht der Fall sein! Die Kolleg*innen der Wache Rastede z.B., habe im Übrigen in ihrem Dienstplan den 4er-Block R4. Für die Kolleg*innen, die diese 4 x 12 Stundenschichten hintereinander zu arbeiten haben, wären eine fehlende Pause bei möglichen Überstunden auch ohne die Gesetzesvorgabe einfach unzumutbar.

Um bis dahin, zum einen dem Arbeitszeitgesetzt, verbunden mit dem TVöD § 9 Anhang B und zum anderen der Gesundheitsvorsorge und eurer sozialen Teilhabe gerecht zu werden, haben wir der Geschäftsführung unmissverständlich folgendes mitgeteilt:

  • Für die Dienste in den NKTW-Schichten tolerieren wir keinerlei Überstunden! Wir erwarten, dass nur noch Einsätze ausgeführt werden, die analog der Regelung für die KTWs spätestens innerhalb einer halben Stunde nach Schichtende beendet sind. Dabei möchten wir betonen, dass das regelhafte Ende das im Dienstplan festgelegte Schichtende zu sein hat. Die tolerierte halbe Stunde gilt nur für unvorhergesehene Ereignisse, sie ist nicht von vornherein mit einplanbar (siehe auch LAG Baden-Württemberg 4 Sa 81/00 und LAG Sachsen 2 Sa 430/01)! In den Schichten R4/5 und K31/32 wären Überstunden ohnehin nur mit einem Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz möglich.
  • Für die Dienste in den NKTW-Schichten erwarten wir die regelhafte Gewährung von Pausen analog unserer Pausenregelung BV-Arbeitszeit, ohne dass die Melder eingeschaltet bleiben müssen. Die Pausen haben auch analog des § 6 der Arbeitsstättenverordnung in den Wachen stattzufinden, denn dort haben die Kolleg*innen in der Regel ihre Mahlzeiten im Kühlschrank. Zumal zurzeit durch den, noch geltenden, Pandemieplan Stufe 3 ein Kaufen von Lebensmitteln, bzw. der Besuch einer Lokalität während des Dienstes untersagt ist. Wir weisen vorsorglich darauf hin, dass hier der § 22 Abs. 1 Nr. 2 ArbZG vorsieht, dass es sich um eine Ordnungswidrigkeit handelt, wenn der Arbeitgeber vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 die gesetzlich vorgesehenen Ruhepausen nicht rechtzeitig gewährt. Passiert in einem solchen Fall der nicht rechtzeitigen Zuweisung der Pause den Kolleg*innen etwas oder wird der Verstoß dauerhaft wiederholt, so kann sogar eine Straftat vorliegen (§ 23 Abs. 1 ArbZG) In einer 12-Stündigen Schicht mit einer derartigen Auslastung, ohne eine regelhafte Pause, steigt das Unfallrisiko sowie das Risiko auf Behandlungsfehler durch unkonzentriertes Handeln.

Wir bitten euch uns unverzüglich mitzuteilen, wenn euch während des Pausenkorridors eine Pause verwehrt wird, oder wenn ihr dazu genötigt werdet Einsätze anzunehmen, die offensichtlich Überstunden erzeugen. Wir werden dann kurzfristig reagieren und geeignete Maßnahmen ergreifen, dass diese Vorschriften eingehalten werden.

 


Erreichbarkeit des Betriebsrates

Die „Corona-Krise“ geht auch an dem Betriebsrat nicht vorbei. Auch wir sind angehalten Kontakte auf ein absolut notwendiges Minimum zu reduzieren. Daher sind wir während der angegeben Bürozeiten  zwar erreichbar aber nicht unbedingt im BR-Büro anzutreffen. Wir werden unsere BR-Arbeit so weit wie möglich von zu Hause erledigen und unsere Sitzungen per Video-Konferenz abhalten. Also wenn niemand im BR-Büro zu erreichen ist, nutzt bitte die bekannten Handynummern.

Bitte haltet euch außerhalb der angegeben Bürozeiten auch an die üblichen Zeiten. Nachrichten oder Anrufe ab 18:00 sollten nur in absoluten Notfallen getätigt werden. Wir beantworten gerne eure Fragen, aber in der Regel haben diese auch bis zum nächsten Tag Zeit! Danke!

Hier ist noch ein hilfreicher Link zu Antworten auf wichtige Fragen in Zusammenhang mit der Corona-Krise angehängt:

https://gesundheit-soziales.verdi.de/coronavirus

Wir wünschen euch allen einen guten Verlauf dieser Krise!


Unsere Betriebsratsinfos könnt ihr hier nachlesen:

Ihr müsst Euch auf unserer Homepage registrieren, damit ihr Euch später dort anmelden könnt. Dies ist zwingend erforderlich, sonst könnt ihr die BR-Infos etc. dort nicht lesen, denn diese sind nur für euch nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.

Bitte nutzt dazu diesen Link: https://br-rda.de/register/

Fragen, Hinweise und Kommentare zu diesem BR-Info oder sonstige Hinweise bitte an alle [at] br-rda.de

Euer Betriebsrat

Betriebsratsinfo – August 2017

Informationen zur Betriebsratsarbeit



Willkommen

In den vergangenen Wochen haben wieder viele neue Kolleg*innen ihren Dienst im Rettungsdienst Ammerland angetreten. Daher ein Herzliches Willkommen, der Betriebsrat und die Jugend- und Auszubildendenvertretung der Rettungsdienst Ammerland GmbH freuen sich, dich als neue*n Kollegen*in begrüßen zu können.

Der Betriebsrat, das sind:

Die Jugend- und Auszubildendenvertretung ist eine zusätzliche Interessenvertretung für alle Schüler*innen, Auszubildende und Kolleg*innen bis zum Alter von 24 Jahren. Zurzeit bereiten wir die Neuwahl der JAV-Vertretung vor. Hierzu sind schon einige Aufrufe zur Kandidatur im „U25“ Extrablatt veröffentlicht worden.

Die Betriebsratsmitglieder sind jeweils einzeln über ihre E-Mailadressen erreichbar, dem Betriebsrat als Ganzes könnt ihr über die Adresse alle [at] br-rda.de Nachrichten zukommen lassen.

Darüber hinaus sind wir im Betriebsratsbüro über die Telefonnummer 04488 52220-57 zu erreichen, die Zeiten, zu denen jemand im Büro anzutreffen ist, findet Ihr i.d.R. auf unserer Homepage.

Wenn ihr Fragen habt, Anregungen geben wollt oder Hilfe des Betriebsrates benötigt, dann schreibt am besten eine E-Mail oder schaut im Dienstplan nach, wann und wo ein Betriebsratsmitglied Dienst hat, und sprecht es an.

Außerdem könnt ihr euch auf der Internetseite des Betriebsrates informieren, unseren Newsletter abonnieren, das Kontaktformular nutzen… schaut einfach mal rein, stöbert ein wenig rum und registriert euch.

Wir wünschen Euch einen guten Start im Rettungsdienst Ammerland

Euer Betriebsrat

Betriebsvereinbarungen

Eine Betriebsvereinbarung ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat in Angelegenheiten, die der Mitbestimmung des Betriebsrats nach dem BetrVG unterliegen.

Die normativen Regelungen einer Betriebsvereinbarung haben gem. § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG unmittelbare und zwingende Wirkung auf die Arbeitsverhältnisse des Betriebs. Unmittelbare Geltung bedeutet dabei, dass die Regelungen gleichsam von außen auf das Arbeitsverhältnis einwirken, d. h. unabhängig vom Willen und von der Kenntnis der Arbeitsvertragsparteien. Zwingende Geltung bedeutet dagegen, dass von den Regelungen nicht zum Nachteil der Arbeitnehmer abgewichen werden kann.

Weiter heißt es im § 77 Abs. 4 Satz 2 BetrVG „Werden Arbeitnehmern durch die Betriebsvereinbarung Rechte eingeräumt, so ist ein Verzicht auf sie nur mit Zustimmung des Betriebsrats zulässig. “

Und wie oben zu lesen ist, hat nicht nur der Arbeitgeber diese einzuhalten, sondern auch ihr als Arbeitnehmer*innen findet dort neben Regelungen, die euch Rechte einräumen und euch schützen sollen, Regelungen, die euch in die Pflicht nehmen. Also es ist also zwingend notwendig, dass ihr euch die Zeit nehmt und die Betriebsvereinbarungen durchlest.

Die Betriebsvereinbarungen findet ihr im IntraRett, hier auf unserer Homepage, oder ganz klassisch auf Papier in einem Ordner in jeder Wache.

Zeitzuschläge bei Pausen

Zum Thema Zeitzuschläge bei Pausen im KTW-Dienst gab es unterschiedliche Auffassungen. Dies haben wir zum Anlass genommen, zu dieser die Frage zu recherchieren.

Das Ergebnis:

Nach §8 TVöD VKA stehen Zeitzuschläge grundsätzlich nur für die tatsächliche Arbeitsleistung zu. Diese Einschränkung müssen wir nicht nur bei Ausfall der Arbeitsleistung z. B. bei Krankheit und Urlaub beachten, sondern auch bei den Zeiten, die zum Zweck der Vergütung zur Arbeitszeit hinzugerechnet werden, wie z. B. die Wegezeit bei der Inanspruchnahme aus der Rufbereitschaft oder die bezahlte Pause in der Wechselschicht (§ 6 Abs. 1 Satz 2 TVöD).

Nach der Pausenregelung in unserer BV-Arbeitszeit im Einsatzdienst beginnt der Pausenkorridor 4 Stunden nach Beginn der jeweiligen Schicht und endet nach 7 Stunden. In dieser Zeit weist die Leitstelle die Pause zu oder sie wird aktiv angefragt. Als Besonderheit zwischen 17:00 und 07:00 Uhr gilt, dass die Pause auch dann als gewährt gilt, wenn ausreichend einsatzfreie Zeit innerhalb des Pausenkorridors vorlag.

Nun legen wir im KTW-Dienst und teilweise im NEF-Dienst die Arbeit tatsächlich während unserer Pause nieder, während das im RTW-Dienst nur eingeschränkt gilt. Hier halten wir uns nur für Notfälle bereit und bekommen dafür eine entsprechende Pausengutschrift am Ende der Schicht.

Hier wird der Unterschied deutlich: im KTW-Dienst erbringen wir tatsächlich während unserer Pause keine Arbeitsleistung, auch wenn diese nach § 6 Abs. 1 Satz 2 TVöD VKA weiterbezahlt wird. Da es aber nach §8 TVöD VKA Zuschläge nur für eine tatsächliche Arbeitsleistung gibt, wird diese zu Recht im KTW-Dienst abgezogen.

Auch wenn wir für die Zeit zwischen 17:00 und 07:00 Uhr eine flexiblere Lösung zur Pause haben, achtet darauf, dass ihr während des Pausenkorridors eure Pausen bekommt!

Ferntouren – Ergänzung

Zum Thema Ferntouren möchten wir noch einemal auf unsere Info vom Juni 2017 : https://br-rda.de/betriebsratsinfo/betriebsratsinfo-juni-2017/ hinweisen. Weil es jedoch immer wieder vorkommt, dass von der Leitsstelle spontan ohne Vorankündigung Ferntouren angeordnet werden, möchten wir ergänzend dazu auch auf unsere Betriebsvereinbarung „Arbeitszeit im Einsatzdienst“ hinweisen:

Dort steht unter dem Punkt 2.8.3 Einsatzbezogene Überstunden und Verkürzung der Ruhezeit:

Die durch den Dienstplan festgelegte tägliche Arbeitszeit darf nur unter den folgenden Voraussetzungen durch Anordnung des Arbeitgebers überschritten werden:

  • Eine Toleranz von 30 Minuten besteht in allen Fällen. Bei Überschreitung sind die Fahrzeuge allerdings nur noch einsatzbereit abzustellen.
  • Eine Überschreitung bei Notfalleinsätzen (z. B. MANV oder Katastropheneinsätze) ist immer zulässig. Die Zustimmung des Betriebsrats gilt in diesen Fällen als erteilt.
  • In allen anderen Fällen kann der Mitarbeiter ohne arbeitsrechtliche Sanktion einen Transportauftrag, bei dem der Einsatz nicht spätestens 30 Minuten nach dem vorgesehenen dienstplanmäßigen Schichtende seinen Abschluss in der Rettungswache gefunden hätte, ablehnen.

Die Betriebsparteien bekennen sich zu einem planbaren Dienstende der Mitarbeiter. Dann kann es im Rahmen des Einsatzdienstes oder durch Diensttausche vorkommen, dass aufgrund eines unvorhergesehenen Einsatzes zum Schichtende, eine Überschreitung der werktäglichen zulässigen Höchstarbeit eintritt und zu einem regulären Schichtbeginn am Folgetrag die gesetzliche Ruhezeit nicht eingehalten wäre. Für diese Fälle stimmt der Betriebsrat der Verkürzung der Ruhezeit um bis zu 2 Stunden zu.
Der Überstundenzuschlag für diese einsatzbezogenen Überstunden wird mit der Abrechnung der Schichtzulagen ausgezahlt. Die Arbeitszeit wird dem Stundenkonto gutgeschrieben.“

Also schaut ob die spontan angekündigte Ferntour in eure Lebensplanung passt, wenn es nicht passt, könnt ihr euch auf die o.g. Regelung berufen!

Betriebsratswahl 2018

Eine gute Nachricht tauchte gestern in unserem Postfach auf, der erste Kandidat für die Betriebsratswahl 2018 hat sich gemeldet. Das ist ein Anfang, damit haben wir nach dem dem ersten Kandidaten für die JAV-Wahl im Herbst, einen weiteren für die BR-Wahl im nächsten Jahr.

Aber da geht noch mehr … betriebsratswahl-2018 [at] br-rda.de 

Unsere Betriebsratsinfos könnt ihr an drei Stellen nachlesen:

Fragen, Hinweise und Kommentare zu diesem BR-Info oder sonstige Hinweise bitte an info [at] br-rda.de

Euer Betriebsrat

Betriebsratsinfo – Juni 2017

Informationen zur Betriebsratsarbeit



Ferntouren

Hin und wieder kommt es vor, dass wir Entlassungen oder Verlegungen von Patienten zu weit entfernten Zielen ausführen müssen. Dabei gilt es diverse Regeln zu beachten.

Pausen, auch wenn ihr auf euch allein gestellt ohne direkten Kontakt zur Leitstelle in der Ferne unterwegs seit, müsste ihr euch an die Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes halten. Das heißt, spätestens nach 6 Stunden Lenkzeit ist Pause angesagt, und Achtung, Patientenbetreuung ist auch Arbeit! Eine Pause findet nur statt, wenn das Fahrzeug steht und ihr nicht mit der Patientenbetreuung beschäftigt seit.

Der Anhang zu §9 TVöD „Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst“ sagt: „(2) Die zulässige tägliche Höchstarbeitszeit beträgt zwölf Stunden zuzüglich der gesetzlichen Pausen.“ Das bedeutet für euch, nach 12 Stunden ist eigentlich Feierabend, wenn es  nicht um Leben oder Tod geht.

Also bitte klärt im Vorfeld mit dem zuständigen Vorgesetzten, ob ihr die Option des Übernachtens in die Planungen für solch eine Tour mit einbeziehen sollt bzw. müsst. Grundsätzlich empfiehlt die Geschäftsleitung, so ist es uns mitgeteilt worden, bei Ferntouren für unvorhersehbare Verzögerungen eine Übernachtungsgrundausrüstung mitzuführen.

Bei einer Tour nach München mit einer Fahrtzeit von 8 – 9 Stunden beispielsweise, solltet ihr spätestens im Raum Frankfurt, Fahrtzeit 5 – 6 Stunden, Ausschau nach einem Rastplatz halten, bei dem es möglich ist auch mit Patienten im Auto eine Pause zu machen. Ob ihr eure Pause am Stück nehmt oder in 15 Minuten Teile stückelt, hängt von eurer Konstitution und vom Zustand des Patienten ab. Hier seit ihr in der Verantwortung eine angemessene Entscheidung zu treffen, die eure Pflichten nach dem Arbeitszeitgesetz genügen und die dem Patienten gerecht wird. Nur eines geht mit Sicherheit nicht, 9 Stunden am Stück durchfahren!

Die Rückfahrt ohne Patienten könnt sicher flexibler gestalten, jedoch ist bei diesem Beispiel klar, die Pausen sind einzuhalten und die Rückfahrt muss zwangsweise am nächsten Tag nach 11 Stunden Ruhezeit erfolgen.

Macht euch einen netten Abend in München!

Ihr seit in der Verantwortung immer eure körperliche Verfassung im Blick zu haben, wenn ihr das Gefühl habt zu müde für eine sichere Fahrt zu sein, macht Pause, oder wenn es gar nicht mehr geht, ruft den LvD an und lasst eine spontane Übernachtung organisieren.

Personalgespräch

Es kommt immer mal wieder vor, dass man zum Personalgespräch einbestellt wird. Wenn dies nicht vorher abgesprochen ist,  geht meist das Kopfkino sofort los: „Hab ich was verbockt“, „Hat sich jemand beschwert“, „Ist der Chef mit meiner Arbeitsleistung nicht zufrieden?“, „Muss ich dahin?“.

Die letzte Frage ist am schnellsten beantwortet: Ja ihr müsst dahin! Es ist eine sog. Nebenpflicht, der ihr nachkommen müsst, um eure Hauptpflicht im Betrieb sinnvoll erbringen zu können. Solange es sich um eine Gespräch handelt, das sich auf das  Erbringen eurer Arbeitsleistung bezieht, könnt ihr euch dem nicht entziehen.

Abgesehen von den im Arbeitsverhältnis und im Umgang überhaupt geltenden Regeln (keine Beleidigungen etc.) gibt es für die Durchführung keine rechtlichen Vorgaben. Allerdings ist der Arbeitgeber bei der Durchführung an die Vorgaben des billigen Ermessen gebunden. Darunter fallen das Eingehen auf eure Bedürfnisse oder Einschränkungen wie:

  • vorherige Information über die Gesprächsthemen,
  • Rücksicht auf Verhinderungen (Arbeitsunfähigkeit)
  • Wunsch nach Protokollierung
  • Reaktions- oder Bedenkzeit wenn ihr Stellung beziehen sollt

Also, fragt nach worum es geht, damit das Kopfkino einen Gang runter schalten kann, wenn ihr krank geschrieben seit braucht ihr nicht kommen, es kann hilfreich sein aufzuschreiben was gesprochen wurde, damit man später noch nachvollziehen kann worum es ging. Lasst euch Zeit, wenn ihr Stellung beziehen sollt, z.B. bei einer Beschwerde, vielleicht ist es besser zu Hause über das ganze noch ein mal nachzudenken oder es zu besprechen.

Dann stellt sich oft die Frage, darf ich mir Unterstützung mitnehmen? Diese Frage ist im Betriebsverfassungsgesetz geregelt, demnach dürfen BR-Mitglieder mitkommen, wenn es in dem Gespräch um die:

gehen soll. Das kann man aber nur entscheiden, wenn man im Vorfeld weiß worum es in dem Personalgespräch gehen soll.

Und noch was, kommt ja nicht auf die Idee das Gespräch auf dem Handy aufzuzeichnen, dies kann ein Grund für eine außerordentliche Kündigung sein, denn es verletzt das Persönlichkeitsrecht.

Also keine Panik wenn es mal überraschend heißt: „Bitte zum Personalgespräch in mein Büro.“ Im Zweifel meldet euch bei uns, wir unterstützen euch!

Traumatisierende Ereignisse

Im Rahmen der letzten Abendfortbildung wurde uns eindrucksvoll vermittelt, welche Gefahren für unsere psychische Gesundheit mit unserem Beruf verbunden sein können. In unserem Info März 2017 haben wir bereits auf das Thema hingewiesen. Ergänzend möchten wir euch bitten sämtliche Ereignisse, die potentiell dazu geeignet sein könnten, eure psychische Gesundheit nachhaltig anzugreifen, schon jetzt in das Verbandbuch im IntraRett einzutragen, auch wenn da „nur“ von „Unfällen“ die Rede ist.

Nachfolgend findet ihr den Link einer empfohlenen Broschüre von der GUV zum herunterladen.

Das Dokument wird nicht angezeigt? Dann klicke hier:

Traumatisierende Ereignisse

Unsere Betriebsratsinfos könnt ihr an drei Stellen nachlesen:

Fragen, Hinweise und Kommentare zu diesem BR-Info oder sonstige Hinweise bitte an info [at] br-rda.de

Euer Betriebsrat