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Betriebsratsinfo – Mai 2013-3

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Betriebsratsinfo – Informationen zur Betriebsratsarbeit

Bewertungsmatrix

Wie wir auf den Teilbetriebsversammlungen bereits berichtet haben, hatten wir die Geschäftsführung aufgefordert die nicht mit dem Betriebsrat abgestimmte Bewertungsmatrix für Höhengruppierungen nicht mehr anzuwenden. Nach § 95 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz hätte die Geschäftsführung den Betriebsrat an der Erstellung einer solchen Richtlinie beteiligen müssen. Der vom Betriebsrat vorgelegte Alternativentwurf einer Bewertungsmatrix wurde von der Geschäftsführung abgelehnt. Die Geschäftsführung beruft sich nun auf den Abs. 2 des § 95 BetrVG, nachdem erst in Betrieben mit mehr als 500 Beschäftigten die Verpflichtung besteht eine Richtlinie über eine personelle Auswahl zu erstellen. Somit kommt künftig keine Bewertungsmatrix bei einer personellen Auswahl mehr zum Tragen. Welche Kriterien künftig von der Geschäftsführung angewandt werden, entzieht sich unserer Kenntnis. Der Betriebsrat hat der Geschäftsführung signalisiert, dass auch ohne Verpflichtung, beim Betriebsrates ein großes Interesse besteht eine konsensfähige Bewertungsmatrix zu vereinbaren, damit eine möglichst große  Transparenz und Akzeptanz im Kollegen/innenkreis über die Auswahlverfahren erreicht wird.

Betriebsvereinbarung „Betriebliches Eingliederungsmanagement“ BEM

Ein von Julia erarbeiteter Entwurf für eine Betriebsvereinbarung BEM wurde kürzlich der Geschäftsführung übergeben. Wir warten nun auf die Stellungnahme der Geschäftsführung hierzu um in einer der nächsten Sitzungen darüber weiter zu beraten.

Gespräch mit dem Personalrat der GOL

am 22. Mai 2013 hat der Betriebsrat eine ausführliches und konstruktives Gespräch mit dem Personalratsvorsitzenden der GOL führen können. Neben der Besichtigung der Technik bestand die Gelegenheit einen Einblick in die Arbeit der Disponenten zu bekommen.

Bei den Gesprächen wurde klar, dass viele Probleme in der nicht sonderlich ergonomische programmierten Einsatzleit-Software begründet liegen. Hier herrscht auch im Kollegen/innenkreis der GOL große Unzufriedenheit. Zu sehen war auch, dass ein Überblick über den Verbleib der Fahrzeuge auf Grund der hohen Anzahl ohne Technik nicht mehr möglich ist. Leider hat aber gerade an dieser Stelle die Technik noch große Lücken, die immer wieder zu unverständlichen unlogischen Alarmierungsverhalten führen. Im Übrigen wird z.B. bezügliche der Alarmierungsunterscheidungen nur die Beschlusslage aus den Rettungsdiensten umgesetzt. Von dort seinen die Alarmierungsstichworte festgelegt und bewertet worden. Diese unterscheiden sich von Landkreis zu Landkreis so sehr, dass auch diese nur noch mit Hilfe der Technik händelbar sind.

Laut GOL-Personalratsvorsitzenden könnten die Disponenten oftmals nur einen Fahrzeugmangel verwalten, das gälte insbesondere für den KTW-Bereich, dort stünden die zu verteilenden Transporte oft nicht im Verhältnis zu den verfügbaren KTWs, so dass es ohne Rückgriff auf RTWs nicht zu bewältigen sei. Diese Feststellung gilt nach seinen Aussagen für sämtliche an der GOL beteiligten Landkreise.

Es wurde seitens des GOL-Personalrates noch einmal deutlich gemacht, dass Kollegen und Kolleginnen aus den Rettungsdiensten als Zweitagespraktikanten sehr willkommen sind. Es würde helfen viele Verständigungsprobleme und damit auch atmosphärische Probleme zu lösen. Der BR des RDAs wird hierzu mit der Geschäftsführung in Verhandlung treten um einen Weg zu finden, dass möglichst viele Kollegen und Kolleginnen das Praktikum in Anspruch nehmen können.

Desweitern habe wir dem Personalrat der GOL noch einmal die Pausen- und Feierabendregelung des RD-Ammerland erläutert und erwarten dazu eine Stellungnahme über die Umsetzbarkeit aus der Sicht des GOL-Personalrates. Der BR hofft mit diesen Beratungen in absehbarer Zeit mit allen Beteiligten eine für alle Beteiligten tragfähige Lösung zu finden.

Schulungen und Tagungen

Vom 22. April bis 24. April besuchte der BR-Vorsitzende Uwe  das Seminar Eingruppierung im öffentlichen Dienst – Grundlagen TVöD, TV-L. BAT

Vom 22. April bis 26. April besuchte das nachgerückte Mitglied Lars das Einführungsseminar BR2 – Betriebsverfassung: Personelle Angelegenheiten.

Vom 27.Mai bis 5. Juni besucht das BR-Ersatzmitglied Olaf  die Einführungsseminare BR1 – Betriebsverfassung: Einführung und Überblick sowie BR2 – Betriebsverfassung: Personelle Angelegenheiten.

Vom 19. Juni bis 21. Juni werden der BR-Vorsitzende Uwe und er stellv. BR-Vorsitzende Marcus an dem Seminar „Betriebsrätefachtagung 2013“ in Bamberg teilnehmen. Folge Themen werden u.a. dort auf der Tagesordnung stehen:

  • Mitbestimmung bei Weiterbildung zum Notfallsanitäter mit Bernd Spengler, Rechtsanwalt
  • Notfallsanitätergesetz aus Sicht des Mediziners mit Dr. Norbert Schütt, Notarzt und Betriebsratsvorsitzender
  • Mobbing und Burn-Out als Gremien vorbeugen und begegnen mit Sabrina Burkart, Rechtsanwältin und Dr. Leibold, Betriebsmediziner
  • Datenschutz im Rettungsdienst mit Miriam Meder, Regierungsrätin und Bernd Spengler, Rechtsanwalt
  • Rechte am Bild – Schutz der Privatsphäre mit Karin Milkau, Rechtsanwältin
  • Polizeibeamte als Ehrenamtliche – Risiko für Mitarbeiter ? mit Boris Haigis, Rechtsanwalt

Unsere Betriebsratsinfos könnt Ihr wie immer an drei Stellen nachlesen:

 

Euer Betriebsrat

Erfolgreiche Betriebsrätetagung – Netzwerk geplant

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Betriebsrätetagung 20.01.12
Der Betriebsratsvorsitzende des BR-RD-Ammerland begrüßt die Teilnehmer/innen

Der Betriebsrat der Rettungsdienst Ammerland GmbH hatte die Betriebsräte aus den benachbarten Landkreisen zu einem Erfahrungsaustausch in das Ammerland eingeladen. Zahlreiche Betriebsratsmitglieder folgten der Einladung für den 20.01.2012, vertreten waren die Betriebsräte des DRK-Leer, DRK-Cloppenburg,  der Rettungsdienst Friesland gGmbH sowie die Personalräte der Stadt Delmenhorst und des Landkreises Wesermarsch und der Übergangspersonalrat der Kooperativen Großleitstelle Oldenburg. Eingeladen waren überdies die Vertretungen aller weiteren in der Region vertretenen Hilfsorganisationen und Vertreter des Personalrates der Feuerwehr Oldenburg, die aber leider verhindert waren und nicht zur Tagung kommen konnten.

Auf der Tagesordnung stand u.a. das Thema neue Großleitstelle in Oldenburg (KGO) und der damit verbundenen Notwendigkeit der Regelung der GPS-Ortung der Rettungsmittel. Es war von dem Übergangspersonalrat der KGO zu erfahren, dass die neue Großleitstelle im Mai diesen Jahres in Echtbetrieb gehen soll. Ab diesen Zeitpunkt werden die einzelnen  Landkreise sukzessive aufgeschaltet. Neben positiven Effekten für das Budget der beteiligten Landkreise verspricht man sich erhebliche Verbesserungen in der Einsatzabwicklung und den Arbeitsbedingungen der Disponenten. So werden die meisten Schichtzeiten auf acht Stunden gekürzt und und der Einmannbetrieb eingestellt. Tagsüber werden in der KGO 5-7 Kollegen/innen und nachts 3 Kollegen/innen ihren Dienst leisten. Einig war man sich auch darüber, dass durch die Bewegungsprofile, die während des Betriebes in KGO erstellt werden können, für die einzelnen Rettungsdienstmitarbeiter/innen keine Nachteile entstehen dürfen. Der Betriebsrat der Rettungsdienst Ammerland GmbH hat hier zu bereits eine Betriebsvereinbarung mit der Geschäftsleitung abgeschlossen.

Ein weiteres Thema waren der Umgang mit Sozialen Netzwerken, es konnte festgestellt werden, dass der sorglose Umgang mit diesen Netzwerken in allen Rettungsdiensten ein Problem ist und Regelungen bis hin zu Sanktionen notwendig sind, um Dienstgeheimnisse und die Privatsphäre der Kollegen/innen zu schützen.

Zum Tagesordnungspunkt Leistungsorientierte Bezahlung (LOB) wurden die einzelnen Regelungen der verschiedenen Landkreise vorgestellt. Diese reichten von einer persönlichen bzw. pauschalen Bewertung,  bis hin zur Koppelungen mit Fortbildungsbesuchen. Allgemein beurteilte man die LOB sehr kritisch, da gerade in unserer Branche eine Leistungsbewertung sehr schwierig ist.

Auch kritisch gesehen wurde von der Mehrheit der Anwesenden, die Ausweitung unserer Befugnisse im Rahmen der Notkompetenz. Die weitere Übernahme von ärztlichen Aufgaben und der damit zunehmenden Verantwortung müsse sich schließlich auch in der Vergütung widerspiegeln.

Zum Ende dieser ersten Betriebsrätetagung waren sich die Teilnehmer/innen einig, dass diese Tagung zu einer regelmäßigen Veranstaltung weiterentwickelt werden soll. Auf diese Weise ist eine konstruktiver Dialog möglich, von dem alle profitieren können. In vielen Bereichen kann man auf die Erfahrungen anderer Betriebsräte zurückgreifen und muss nicht das Rad immer wieder neu erfinden. In diesem Sinne visierten die Teilnehmer/innen einen mindestens halbjährlichen Rhythmus der Treffen und die Bildung eines Betriesbrätenetzwerkes Rettungsdienst Weser-Ems an.

Wir vom Rettungsdienst Ammerland hoffen, zum nächsten Treffen noch mehr Betriebs- und Personalräte sowie Mitarbeitervertretungen begrüßen zu können.