Das Niedersächsische Rettungsdienstgeste (NRettDG)  wurde abermals geändert. Im März vergangenen Jahres wurde der Notfallkrankentransportwagen in das Gesetz eingefügt. Allerdings fehlten bislang die Vorschriften, mit welchem Personal dieses Rettungsmittel zu besetzen ist. Dies wurde kürzlich nachgeholt. So soll künftig der § 10 die Überschrift „Nichtärztliches Personal“ und folgenden Wortlaut erhalten:

„(2) 1Krankenkraftwagen und Notarzteinsatzfahrzeuge sind im Einsatz in der Regel
mit mindestens zwei Personen zu besetzen. ²Das Notarzteinsatzfahrzeug ist neben einer
Notärztin oder einem Notarzt mit einer Person zu besetzen, die mindestens zum Führen
der Berufsbezeichnung ‚Rettungsassistentin‘ oder ‚Rettungsassistent‘ berechtigt ist. 3Bei
einer Notfallrettung ist im Rettungswagen in der Regel mindestens eine Person einzu-
setzen, die zum Führen der Berufsbezeichnung ‚Notfallsanitäterin‘ oder ‚Notfallsanitäter‘
berechtigt ist. 4Bis zum 31. Dezember 2022 kann anstelle einer Person nach Satz 3 eine
Person eingesetzt werden, die zum Führen der Berufsbezeichnung ‚Rettungsassistentin‘
oder ‚Rettungsassistent‘ berechtigt ist. 5Beim Notfalltransport ist der Notfallkrankenwa
gen mindestens mit einer Rettungssanitäterin oder einem Rettungssanitäter, die oder der
die notwendige Einsatzerfahrung (mindestens 100 Notfalleinsätze) vorweist, einzuset-
zen. 6Beim qualifizierten Krankentransport ist der Krankentransportwagen in der Regel
mindestens mit einer Rettungssanitäterin oder einem Rettungssanitäter zu besetzen.“

In den §§ 10a – b werden ärztliche Qualifikationen geregelt, währende § 10 c für Notfallsanitäter*innen interessant ist. Dort heißt es künftig unter der Überschrift „Heilkundliche Maßnahmen“:

„1Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter dürfen im Rahmen des § 2 a des Notfallsanitä-
tergesetzes heilkundliche Maßnahmen eigenverantwortlich ausüben. ²Sie haben gegenüber
der Ärztlichen Leiterin oder dem Ärztlichen Leiter regelmäßig nachzuweisen, dass sie die in
der Ausbildung erlernten, auch invasiven Maßnahmen weiterhin beherrschen.“

Die Wortbeiträge in der Debatte im Landtag dazu zeichnen sich auch dieses mal wieder von großer Unkenntnis aus. Kritische Stimmen werden in fast allen Wortbeiträgen ignoriert, denn diese gab es durchaus. Auf eine sonst übliche Anhörung der Arbeitnehmer*innenseite sollte eigentlich bei dieser Gesetzesänderung verzichtet werden. Man meint in dem sog. Landessausschuss Rettungsdienst (LARD) seien alle relevanten Stimmen vertreten und verschweigt dabei, dass die Arbeitnehmer*innenseite dort nicht vertreten ist. Denn im Gegensatz zum Landespflegeausschuss wo Vertreter*innen vom DGB und ver.di  Mitglied sind, wird das im LARD  noch verweigert.

Nicht destotrotz hat ver.di es sich nicht nehmen lassen Stellung zu beziehen: Niedersächsisches Rettungsdienstgesetz – wir beziehen Stellung!

Die ausführliche Stellungnahme ist hier runter zuladen: Niedersächsisches Rettungsdienstgesetz – wir beziehen Stellung! (ausführliches PDF)

Was die beschließende Politik dazu zu sagen hatte, könnt ihr euch in den folgenden Videos selbst anhören:

Rüdiger Kauroff (SPD):

Rainer Fredermann (CDU):

Dr. Marco Genthe (FDP):

Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen):

Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Daniela Behrens:

Rund 7.000 Beschäftigte haben sich in den vergangenen Wochen an einer ver.di-Befragung zu den Arbeitsbedingungen im Rettungsdienst beteiligt. Das ist eine hervorragende Grundlage für aussagekräftige Daten, die aktuell vom Umfragezentrum Bonn (uzbonn) im Detail ausgewertet werden. Schon die ersten Ergebnisse zeigen: Es besteht akuter Handlungsbedarf!

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ArbG Trier, Urt. v. 17.03.2022, AZ 4 Ca 350/21

Im Juni 2021 berichtete wir über ein anstehendes Urteil des Arbeitsgerichtes Trier: Muss Ruhepause auch im Rettungsdienst ununterbrochen gewährleistet werden?

Nun entschied das Arbeitsgericht Trier in der Sache.

Soweit der Arbeitgeber Zeitabzüge für Pausen auf dem Rettungswagen vorgenommen hat, hält das Gericht diese Abzüge für nicht gerechtfertigt. Auch in der mündlichen Verhandlung wurde klar betont, dass eine Pause auf dem Rettungswagen nicht gewährt wird und somit auch nicht in Abzug gebracht werden darf.

Bezüglich des Einsatzes auf dem Notfallkrankenwagen wurde durch die Vernehmung des Zeugen klargestellt, dass die Mitarbeiter*innen auf dem Notfallkrankenwagen ihre Pause im Sinne von § 4 ArbZG nehmen dürfen. Der Bereichsleiter Rettungsdienst hat in dem Zusammenhang Folgendes als Zeuge bestätigt:

„..wenn diese Besatzung eine Pause bekommen hat, weil man den Einsatz besser planen kann, dann muss sie nicht erreichbar sein während dieser Pause.
Wenn der Besatzung des Notfallkrankenwagen eine Pause beispielsweise um Punkt 12:00 Uhr gewährt wurde, dann kann die Besatzung sowohl das Funkgerät im Einsatzwagen als auch das Diensthandy im Einsatzwagen lassen und sich für die nächsten 45 Minuten entfernen, ohne erreichbar zu sein. Sie hat dann aber um Punkt 12:45 Uhr wieder erreichbar und einsatzbereit zu sein.“

Mit Rücksicht darauf, dass der als Zeuge gehörte Bereichsleiter Rettungsdienst nicht die Arbeitgeberin ist, hat Dr. Margit Bastgen, Fachanwältin für Arbeitsrecht, rein vorsorglich nochmals die Arbeitgeberin um unmissverständliche Klarstellung gebeten.

Die Urteilsbegründung des Arbeitsgerichts Trier stellt klar:

Eine Ruhepause sei eine im Voraus festgelegte Unterbrechung der Arbeitszeit, in welcher der Arbeitnehmer weder Arbeit zu leisten noch sich dafür bereitzuhalten brauche, sondern freie Verfügung darüber habe, wo und wie er diese Ruhepause verbringen möchte. Müsse der Arbeitnehmer jederzeit innerhalb von zwei Minuten einsatzbereit sein, liefe dies dem Erholungszweck der Ruhepause zuwider.

Demnach gewähre die Beklagte dem Kläger keine Ruhepause i.S.d. Arbeitszeitgesetzes. Die von der Beklagten angeführte geringe Auslastung des Rettungswagens spiele bei der Beurteilung keine Rolle: An der ständigen Einsatzbereitschaft des Klägers und der dadurch nicht möglichen Erholung ändere sich damit nichts.

Die Beklagte dürfe demnach die Arbeitszeit im tenorierten Umfang nicht pauschal als Ruhezeit abziehen: Als Pausen gewährte Arbeitsunterbrechungen, innerhalb derer ständige Arbeitsbereitschaft bestünde, seien als Arbeitszeit zu vergüten.

Angebot der Arbeitgeber respektlos, Arbeitgeber fordern wieder 24 Stunden-Schichten im Rettungsdienst, die Arbeitszeitreduzierung wird abgelehnt

„Die angebotenen Lohnsteigerungen sind geradezu respektlos. Für kleinere und mittlere Einkommen bedarf es eines deutlich höheren Mindestbetrags. Die Laufzeit ist eindeutig zu lang. Insbesondere die Vorschläge für das Gesundheitswesen sind richtig dreist. Nach warmen Worten von Politikerinnen und Politikern im Frühjahr erhalten die Beschäftigten in den Krankenhäusern von den Arbeitgebern eine Klatsche, während sie zeitgleich schon wieder um das Leben von Corona-Patienten ringen. Auch die weiteren Forderungen und Erwartungen wie die

Anhebung der Ausbildungsvergütung um 100 Euro oder die zeitnahe Ost-West-Angleichung bei der Arbeitszeit werden nicht erfüllt“, erklärte Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). Das meinen auch die Kolleg*innen der Rettungsdienst Ammerland GmbH. Für sie kommt noch hinzu, dass sie unter den Rettungsdienstleistungserbringern mit dem TVöD bei der Arbeitszeit inzwischen das Schlusslicht sind. Während man beim DRK schon längst erkannt hat, dass 48 Wochenstunden zu viel sind und daher im DRK-Reformtarifvertrag bereits 45 Wochenstunden vereinbart sind, müssen die Kolleg*innen im Tarif des TVöD, trotz steigender Belastungen im Dienst, immer noch 48 Stunden pro Woche zur Arbeit kommen.

Im Rahmen der Tarifrunde 2020 sollte nun auch dieses Thema verhandelt werden, jedoch hat der Arbeitgeberverband VKA dies vom Tisch gewischt und statt dessen gefordert, dass die Kolleg*innen im Rettungsdienst wieder 24 Stunden-Schichten arbeiten sollen. Da wundert es nicht, dass Norbert Wunder, Mitglied der ver.di-Bundestarifkommission und Sprecher der ver.di-Bundesfachkommission Rettungsdienst, das Angebot der kommunalen Arbeitgeber für „eine Frechheit“ hält: „Jemand, der 24 Stunden wach ist, soll Rettungswagen fahren, in Sekundenbruchteilen Entscheidungen treffen und im Notfall auch invasive Maßnahmen am Patienten durchführen? Das geht gar nicht.“ moniert Wunder.

Uwe Heiderich-Willmer, Betriebsratsvorsitzender und  ver.di-Tarifbotschafter in der Rettungsdienst Ammerland GmbH pflichtet ihm bei: „Die Belastungen in den Schichten wird immer höher, sogenannte Innovationen sollen hier im Bereich der Großleitelle Oldenburg die Effizienz und Auslastung der Fahrzeuge noch weiter erhöhen. Es häufen sich Schichten, in denen die Kolleg*innen fast 12 Stunden durchfahren und dann noch über Pausen und pünktlichen Feierabend diskutieren müssen. Die 48 Stundenwoche stammt aus Zeiten, in denen die Kolleg*innen nur einen Bruchteil der Einsatzauslastung in ihren Schichten hatten. Die Entwicklung der Wochenarbeitszeit hinkt hier mit großem Abstand hinterher“.

Wie in anderen Teilen des Gesundheitswesens ist die Wut groß, die Kolleg*innen beobachten gespannt die weiteren Verhandlungen und sind bereit weiter für ihre Forderungen auf die Straße zu gehen.

Gewerkschaften kritisieren Arbeitgeberangebot als völlig unzureichend. „Mehr Ausdruck fehlender Wertschätzung geht nicht! “ stellt Frank Wernike, Bundesvorsitzender von ver.di, fest.

Die Verhandlungsführer von ver.di und dbb, Frank Werneke und Ulrich Silberbach, haben das Arbeitgeberangebot in der Einkommensrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen als unzureichend zurückgewiesen. “ Die angebotenen Lohnsteigerungen seien geradezu respektlos.

Für kleinere und mittlere Einkommen bedarf es eines deutlich höheren Mindestbetrags. Die Laufzeit ist eindeutig zu lang. Insbesondere  die Vorschläge für das Gesundheitswesen sind richtig dreist. Nach warmen Worten von Politikerinnen und Politikern im Frühjahr erhalten die Beschäftigten in den Krankenhäusern und Rettungsdiensten von den Arbeitgebern eine Klatsche, während sie zeitgleich schon wieder um das Leben von Corona-Patienten ringen. Auch die weiteren Forderungen und Erwartungen wie die Anhebung der Ausbildungsvergütung um 100 Euro oder die zeitnahe Ost-West-Angleichung bei der Arbeitszeit werden nicht erfüllt“, erklärte Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di): „Das ist sehr enttäuschend. Vor dem Hintergrund der Ankündigung des Bundesinnenministers, ein vernünftiges Angebot vorzulegen, ist das stattdessen der Ausdruck mangelnder Wertschätzung. Von einem Durchbruch sind wir weit entfernt.“

Das Angebot im Einzelnen:

• Eine Laufzeit von 36 Monate, also bis zum 31. August 2023.
• Sechs Nullmonate!
• Entgelterhöhungen erst ab dem 1. März 2021 um 1,0 Prozent, mindestens aber 30 Euro, ab dem 1. März 2022 um 1,0 Prozent und ab dem 1. März 2023 um weitere 1,5 Prozent.
• Eine einmalige Corona-Sonderzahlung im Dezember 2020 in Höhe von 300 Euro (Teilzeitbeschäftigte entsprechend weniger). Aber: bereits übertariflich gezahlte Prämien werden auf diesen Betrag angerechnet.
• Beschäftigte im Bereich der Flughäfen sollen keine Entgelterhöhung und auch keine Corona-Sonderzahlung erhalten.
• Beschäftigte in einer Gesundheitsbehörde sollen in engen Grenzen eine Corona-Sonderprämie im Mai 2021 und Mai 2022 erhalten.
• Erhöhung der Entgelte für Auszubildende, Studierende und Praktikant*innen ab dem 1. März 2021 und ab dem 1. März 2022 um jeweils 1 Prozent und ab dem 1. März 2023 um weitere 1,5 Prozent. Die Regelungen zur Übernahme sollen wieder in Kraft gesetzt werden und bis zum 31. Oktober 2023 gelten.
• Eingriff in das Herzstück der Eingruppierung: Die Definition zum Arbeitsvorgang soll nachhaltig verschlechtert werden.
• Ohne weitere Änderungen sollen die flexiblen Arbeitszeitregelungen für ältere Beschäftigte (FALTER) und die Altersteilzeit bis zum 31. Oktober 2023 verlängert werden.

Wer nun denkt, dass reicht an Missachtung – falsch gedacht! Zusätzlich wollen die Arbeitgeber der VKA noch die folgenden Punkte, die verdeckt einige Verschlechterungen enthalten:

• Der garantierte Teil der Sparkassensonderzahlung (SSZ) soll in drei Schritten um fast 20 Prozent bis zum 1. Januar 2023 auf 64,77 Prozentpunkte abgesenkt werden. Zudem sollen zukünftige Entgelterhöhungen bei der Berechnung nicht mehr berücksichtigt werden.
• Die Beschäftigten sollen die so dringend notwendige Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Dienstes aus ihrem eigenen Portemonnaie bezahlen. Dazu soll das Budget aus der LoB für Maßnahmen der Gesundheitsförderung und der Nachhaltigkeit einsetzt werden (z. B. Fahrtkostenzuschuss, Kita-Zuschuss, Sachbezüge).
• Die Beschäftigten in der Pflege sollen ab dem 1. März 2021 eine monatliche Zulage in Höhe von 50 Euro erhalten. Dafür sollen aber die Psychiatriezulagen gestrichen werden
• Die monatliche Intensivzulage soll von jetzt 46,02 Euro auf 96 Euro erhöht werden.
• Die Zulage für Wechselschichtarbeit soll auf 155 Euro monatlich erhöht werden. Gleichzeitig sollen aber die Bedingungen der Nachtschicht deutlich verschlechtert werden. Statt bisher zwei Stunden, soll die Voraussetzung auf mindestens vier Stunden Nachtarbeit erhöht werden.
• Die Beschäftigten im Osten sollen weitere fast vier Jahre auf die längst überfällige Angleichung ihrer Arbeitszeit warten. Erst ab 2024 soll diese Ungerechtigkeit beseitigt werden.
• Die Ärzt*innen im öffentlichen Gesundheitsdienst, die der EG 15 zugeordnet sind, sollen ab 1. März 2021 eine monatliche Zulage von 150 Euro erhalten.
• Trotz immenser Arbeitsbelastung der Kolleg*innen im Rettungsdienst soll die zulässige tägliche Höchstarbeitszeit undifferenziert auf 24 Stunden erhöht werden. Die Arbeitezeitreduzierung von 48 auf 45 Stunden lehnt die VKA ab!
  
• Damit nicht genug: Obendrein will die VKA die Verlängerung des TV COVID bis zum 31. Dezember 2021 und die Zusage, dass im Rahmen der Tarifrunde 2020 tarifliche Notlagenregelungen für den Bereich der Flughäfen getroffen werden.

VKA-Präsident Ulrich Mädge sagt ernsthaft hierzu: „Das Angebot ist mehr als nur fair, gerade vor dem Hintergrund der über Jahre eingebrochenen Finanzen der Kommunen. Damit wollen wir auch die Beschäftigung im öffentlichen Dienst attraktiver machen. Wir erwarten, dass wir auf der Basis dieses Angebots in der nächsten Verhandlungsrunde eine schnelle Einigung erzielen werden.“

Die Gewerkschaften fordern hingegen u.a. eine Einkommenserhöhung um 4,8 Prozent, mind. 150 Euro, bei einer Laufzeit von 12 Monaten, Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikumsentgelte um 100 Euro, sie erwarten zudem eine Arbeitszeitangleichung Ost an West, Ver-besserungen für den Pflegebereich sowie die Reduzierung der 41-Std.-Woche für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, eine Reduzierung der 48 Std.-Woche im Rettungsdienst auf 45 Stunden.

Genauso wie die Gewerkschaftsforderungen nicht das letzte Wort sind, kann und wird es auch dieses erste Angebot der Arbeitgeber von Bund und Kommunen nicht sein.“ Mit Blick auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Gesellschaft, öffentlichen Dienst und Tarifrunde erinnerten Werneke und Silber-bach abschließend nochmal daran, dass die Gewerkschaften aus gutem Grund im Frühsommer eine Verschiebung der Einkommensrunde bis 2021 vorgeschlagen hatten. Vor allem die kommunalen Arbeitgeber hätten das abgelehnt.

Die dritte Verhandlungsrunde ist für 22./23. Oktober 2020 in Potsdam verabredet. Bitte unterstütz die Verhandlungsführer*innen, das einfachste Mitte dazu ist, auch für Nichtmitglieder von ver.di, die Fotopetition. Klickt auf das Foto, dann gelangt ihr auf die entsprechende Seite, dort gibt es auch ein Erklärvideo dazu:

Und hier gibt es noch etwas zum weiterlesen und weiterverteilen:

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Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) erachtet die geplante Änderung des Notfallsanitätergesetzes als nicht zielführend, um eine echte Handlungs- und Rechtssicherheit für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter zu schaffen. „Die geplante Reform verfehlt leider das Ziel, den Einsatz invasiver Maßnahmen auch für die Notfallsanitäterinnen und -sanitäter rechtlich zu ermöglichen. Stattdessen stellt es neue Hürden auf, die ihre Arbeit erschweren“, sagt DRK-Generalsekretär Christian Reuter. Das DRK setze sich dafür ein, dass die Helferinnen und Helfer gemäß ihres Ausbildungsstandes auch bestimmte medizinische Eingriffe durchführen dürfen.

Notfallsanitäterinnen und -sanitäter erreichen den Einsatzort meist vor dem Notarzt und müssen in lebensgefährlichen Situationen lebensrettende Maßnahmen einleiten, um der betroffenen Person zu helfen, zum Beispiel Medikamente verabreichen oder Intubieren. Damit riskieren sie jedoch, sich strafbar zu machen, denn solche invasiven Eingriffe dürfen aufgrund des Heilpraktikergesetzes nur Ärzte durchführen. Notfallsanitäter und -sanitäterinnen können sich zwar auf das Gesetz des rechtfertigenden Notstands berufen, können aber dennoch im Nachhinein für ihre in einer Akutsituation getroffenen Entscheidung verurteilt werden, wenn die Gerichte diese anders bewerten.

Die vom Bundesgesundheitsministerium geplante Reform des Notfallsanitätergesetzes sieht vor, dass Notfallsanitäter und -sanitäterinnen lebensrettende Maßnahmen zwar ergreifen dürfen, dies aber erst dann, wenn eine vorherige ärztliche, auch teleärztliche Abklärung nicht möglich ist. „Eine solche Abklärung würde viel Zeit kosten, in der der Notfallpatient unversorgt bliebe, im schlimmsten Fall sogar versterben könnte. Die Einsatzkräfte müssen alles tun, um Schäden zu verhindern oder zu verringern, mit dem neuen Gesetz würde aber das Gegenteil erreicht werden“, sagt Reuter weiter.

Zudem verlangt die Reform einen hohen zusätzlichen Dokumentationsaufwand seitens der Helferinnen und Helfer, um im Nachhinein nicht haftbar gemacht werden zu können. „Die Notfallsanitäter und -sanitäterinnen durchlaufen eine lange Ausbildung und sind hochqualifiziert. Daher müssen sie in lebensbedrohlichen Situationen auch die notwendigen Maßnahmen durchführen dürfen, um einen Patienten zu retten und Folgeschäden zu vermeiden, auch wenn der Notarzt noch nicht vor Ort ist. Diese Handlungsfreiheit und Rechtssicherheit muss gesetzlich geregelt werden“, sagt Reuter.

In der Videokonferenz für die Tarifbotschafter*innen am 07. September hat Christine Behle, die stellv. Vorsitzende und Verhandlungsführerin von ver.di am Verhandlungstisch für das Gesundheitswesen, bekräftigt dass das Thema Arbeitszeit im Rettungsdienst am Verhandlungstisch für das Gesundheitswesen verhandelt wird.

Damit ist ein weiterer Meilenstein erreicht um die 48 Wochenstunden weg zu bekommen.

Jetzt sind allerdings alle Kolleg*innen gefragt:

Bitte helft und organisiert dass auf allen kommunalen Rettungswachen Tarifbotschafter*innen vorhanden sind. das ist wichtig um kurzfristig direkte Infos aus den Verhandlungen weiter geben zu können und unser Gesicht zu zeigen.

Wie man Tarifbotschafter*in wird, erfahrt ihr hier: https://unverzichtbar.verdi.de/tarifbotschafterin

Als zusätzliches Element gibt es in dieser Tarifrunde die Fotopetition. Fotos machen und hochladen, am besten so das ihr als Rettungsdienstler zu erkennen seid. Das kann jede*r Einzelne sein aber auch z. B. RTW Team. Das ist nicht nur für verd.di aner möglich sondern auch für noch nicht Mitglieder!!

Die Anleitung dazu findet ihr hier: https://unverzichtbar.verdi.de/fotopetition

Jetzt wird es ernst und ohne Euch wird es nicht klappen !!!

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Die Kolleg*innen in Schleswig-Holstein zeigen wie es gehen kann. Nicht zu übersehen das Transparent das die Erwartung transportiert, dass sich die Tarifparteien endlich um das Thema Arbeitszeit kümmern:

„48 Wochenstunden! Das sind (§)9h zuviel!“

Quelle: Auf Facebook von Kai Anders gepostet: httpss://www.facebook.com/status6.de/videos/1988237071206085/

In der gestrigen Plenarsitzung des Bundestages ist man mehrheitlich der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit des Bundestages gefolgt und hat die Änderung des Notfallsanitätergesetzes (NotSanG) beschlossen.

Damit gilt nun: Rettungsassistent*innen, die eine mindestens fünfjährige Tätigkeit als Rettungsassistent*in nachweisen können, erhalten beim Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 Absatz 1 Nummer 2 und 3 die Erlaubnis, die Berufsbezeichnung „Notfallsanitäterin“ oder „Notfallsanitäter“ zu führen, wenn sie innerhalb von sieben Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes die staatliche Ergänzungsprüfung bestehen.

Alle Rettungsassistent*innen, die innerhalb der 7-jährigen Übergangsfrist nach Inkrafttreten des NotSanG  5 Jahre aktive (Vollzeit-) Rettungsdiensttätigkeit nachweisen, können damit nun ohne 480 oder 960 Stunden Vorbereitungszeit eine Ergänzungsprüfung ablegen. Die Stichtagsregelung wurde aufgehoben.

Zwischen der VKA und ver.di wurde endlich eine Einigkeit über die Entgeltordnung erzielt. In der neuen Entgeltordnung ist für jeden etwas dabei, Rettungssanitäter kommen in die EG 4 inklusive einer Entgeltgruppenzulage von 2,3% ihres jeweiligen Tabellenentgeltes, Rettungsassistenten in die EG 6 und die Notfallsanitäter sollen analog der neuen Pflegetabelle in der P8 eingruppiert werden. Das ist nicht so weit von dem entfernt was eingangs von ver.di für die Rettungsdienstler gefordert wurde. Die Entgeltordnung wird zum 01.01.2017 in Kraft treten.

Von nichts kommt nichts!

Es war ein hartes Stück Arbeit, das ver.di da vollbracht hat. Aber ohne die Unterstützung der Mitglieder auf allen Organisationsebenen wäre das nicht möglich gewesen, denn der Widerstand der VKA war hoch. So waren auch die beiden Betriebsratsmitglieder Uwe Heiderich-Willmer und Marcus Schumacher bei verschieden Treffen der ver.di-Bezirks- und Landesfachgruppe Rettungsdienst und der AG Entgeltordnung Feuerwehr und Rettungsdienst der Bundestarifkommission von ver.di in Oldenburg, Bremen, Hannover, Kassel und Berlin in ihrer Freizeit unterwegs, um gemeinsam mit Kolleg*innen aus der ganzen Republik den Verhandler*innen zu zuarbeiten.  Und es zeigt sich, dass sich Engagement durchaus lohnt, wir freuen uns, dass damit für alle ein Schritt nach vorn verbunden ist. Nun müssen diesem Ergebnis die ver.di-Mitglieder in der Mitgliederbefragung ab dem 9. Mai noch zustimmen.

Einzelheiten könnt ihr diesem Flyern entnehmen:

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ver.di kritisiert die überlangen wöchentlichen Arbeitszeiten im Rettungsdienst und macht sich für eine spürbare Verkürzung stark. Durch Bereitschaftszeiten gebe es in vielen Wachen eine 48-Stunden-Woche. „Zusammengerechnet ergeben die Bereitschaftszeiten in einem Berufsleben im Vergleich zur 38,5 Stundenwoche etwa 13 Jahre zusätzlicher Arbeit. Das ist nicht gerecht und für die Beschäftigten sehr belastend“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler anlässlich der 15. RETTmobil, der „Europäischen Leitmesse für Rettung und Mobilität“, die vom 6. bis 8. Mai 2015 in Fulda stattfindet.

„Zusammengerechnet ergeben die Bereitschaftszeiten in einem Berufsleben etwa 13 Jahre zusätzlicher Arbeit.“ Sylvia Bühler, ver.di-Bundesvorstand

Viele Lebensretter könnten aufgrund der hohen Belastung nicht bis zur Rente im aktiven Rettungsdienst arbeiten. Deshalb sollten auch die Arbeitgeber ein Interesse an kürzeren und familienfreundlicheren Arbeitszeiten haben. ver.di werde das Thema Arbeitszeiten im Rettungsdienst künftig bundesweit anpacken, kündigte Bühler an.

Im Rettungsdienst sind bundesweit rund 57.000 Menschen beschäftigt, davon ein Drittel Frauen.